Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 bis 5 Uhr).
Demgemäß muss sich der Thüringer Landtag heute in einem Sonderplenum mit der Feststellung der epidemischen Lage für den Freistaat Thüringen befassen, wonach weitere unverhältnismäßige Maßnahmen folgen sollen, wie beispielsweise die Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte, die Untersagung von Weihnachtsmärkten, Messen und Kongresse, der 2G-Regel im Einzelhandel und der Schließung von Clubs, Bars und Diskotheken u.a.
Mit den geplanten Maßnahmen, welche primär dem Schutz der Ungeimpften gelten sollen, werden diese jedoch weiterhin und verschärft für eine misslungene Gesundheitspolitik als Sündenbock verantwortlich gemacht. Damit zeigt die Thüringer Landesregierung mit dem Finger auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen möchten, was unweigerlich die weitere Spaltung der Gesellschaft fördert. Dabei ist die einzige Lösung der politisch Verantwortlichen lediglich das Impfen oder Boostern. Die AfD-Fraktion Thüringen stellte zur aktuellen Lage einen entsprechenden Antrag.
„Das ist uns schlicht zu wenig Politik und zu viel Impfzwang. An der derzeitigen Situation und den Coronazahlen werden auch diese Maßnahmen, die wir schon einmal hatten, nichts ändern“, sagt Wolfgang Lauerwald, Sprecher für Gesundheit der AfD-Fraktion Thüringen.
„Die Frage ist doch, was hat die Thüringer Landesregierung aus den vergangenen 20 Monaten gelernt? Der immer dringlicher werdenden Forderung nach einer Impfpflicht – vor allem von den LINKEN – erklären wir mit unserem Antrag wiederholt eine klare Absage,“ führt Wolfgang Lauerwald aus, „Eine Impfpflicht kann – mit allem Wissen und Erkenntnissen der letzten Monate – nicht der Allheilsbringer der Pandemie sein. Impfangebote für diejenigen, die es wünschen, muss es aber ausreichend geben. Ob man sich impfen lässt oder nicht, muss eine freie Entscheidung bleiben. Die Gesundheitspolitik dreht sich im Kreis. Wir wollen Perspektiven und unterbreiten dem Landtag deshalb heute konkrete Vorschläge.
Die AfD-Fraktion fordert:
– ein landeseigenes Sofortprogramm zur Rückgewinnung medizinischen Fachpersonals inklusive einer Rückkehrprämie von 5.000 EUR, wenn sie in ihren alten Beruf zurückkehren
– eine Sonderprämie für intensivmedizinisches Personal in Höhe von 1.000 EUR
– die Abkehr von der allgemeinen Impfpflicht oder der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
– eine sofortige Ausstiegsstrategie zur Beendigung sämtlicher Coronamaßnahmen
– ein Konzept für den wirksamen Schutz vulnerabler Gruppen
– ein Entschädigungsfonds für Impfschäden
– die Unterlassung solcher politischen Maßnahmen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielt oder eine solche bewirkt.“
