Nach einer Hausmitteilung der Geschäftsleitung der KomBus GmbH vom 05.10.2021 soll ein pauschaler Aufwandsersatz an alle Mitarbeiter in Höhe von brutto 120 Euro am Ende dieses Kalenderjahres gezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist ein persönlicher Nachweis der eigenen Impfung oder Immunisierung. Dieser könne noch bis Ende des Kalenderjahres bei dem circa 400 Mitarbeiter zählendem Unternehmen erbracht werden, damit die 120 Euro auf der Lohnabrechnung für Dezember gebucht werden.
Die Spaltung und Ungleichbehandlung in der Gesellschaft zwischen Corona geimpften, Corona immungesunden und kerngesunden Menschen wird somit weiter geschürt. Eine derartiger Umgang mit Steuermitteln durch ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes, um an sensible persönliche Daten der Mitarbeiter zu kommen, ist für uns nicht hinnehmbar. Sonderzahlungen auf Grund des persönlichen Infektionsrisikos im Bereich ÖPNV sollten allen Busfahrerinnen und Busfahrern zustehen und das unabhängig vom Impfstatus!
Die KomBus GmbH ist ein Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr, an dem der Saale-Orla-Kreis zu 50 v. H. beteiligt ist. Jährlich entstehen Millionenbeträge an Zuschüssen aus Zuweisungen des Saale-Orla-Kreises für den Betrieb des Unternehmens.
Entsprechend der vorliegenden Fragen stelle ich auf Kreisebene sowohl dem Landrat des Saale-Orla-Kreises als Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens eine parlamentarische Anfrage und der Geschäftsführung der KomBus GmbH eine schriftliche Anfrage. Bleibt zu hoffen, dass intern diese Praxis überdacht wird und die Sonderzahlung an alle Mitarbeiter ausgeschüttet wird, die trotz Corona weiterhin Ihren Dienst verrichteten.