Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am heute im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes.
Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt die Thüringer Landesregierung doch wieder einmal, dass Thüringen zu einer Stadtstaatenrepublik verkommen soll. Während der ländliche Raum finanziell immer mehr ausblutet, werden die kreisfreien Städte unangemessen bevorteilt. Obwohl die von ihnen zu schulternden Soziallasten erdrückend sind, sollen den Landkreisen 43 Millionen Euro entzogen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landkreise nun ihre Gemeinden und Städte mit höheren Kreis- und Schulumlagen noch stärker ausplündern sollen – all das geht zulasten der Bürger.
Es fehlt nach wie vor ein klares Bekenntnis der Thüringer Landesregierung, in vollem Umfang für die Soziallasten in den Haushalten der kreisfreien Städte und Landkreise einzustehen. Gerade zur Ausfinanzierung der Infrastruktur im ländlichen Raum vermissen wir einen Flächenansatz zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen als Haupteinnahmen der Gemeinden, Städte und Landkreise.
Sich Thüringen mit teuren Gutachten zurechtzurechnen, geht an unseren Bürgern vorbei, die ihre Heimat nicht auf dem Papier, sondern in ihren Gemeinden und Städten haben. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher von der Thüringer Landesregierung, dass jeder vierte Euro des Landeshaushaltes unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zugutekommt. Daher lehnen wir das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze in seiner derzeitigen Fassung als realitätsfremd ab.“
