Uwe Thrum – Demonstration anlässlich der Sicherheitslage in Bad Lobenstein

Die Antworten des Thüringer Innenministers auf unsere Anfrage zu den langen Anfahrtszeiten im Zusammenhang mit den Vandalismus Vorfällen Ende Mai in Bad Lobenstein sind ernüchternd. Die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Polizei ist und bleibt unverantwortlich. Während der Polizeistation in Bad Lobenstein im Jahr 2020 noch 16 Polizeivollzugsbeamte zugewiesen worden (Kleine Anfrage Drs. 7/964), werden mit unserer aktuellen Anfrage nur noch 10 Bedienstete des Ermittlungsdienstes sowie 4 Bedienstete des Einsatz- und Streifendienstes (davon 1 Mitarbeiter Kontaktbereichsdienst) erwähnt. Im Jahr 2020 waren noch zwei Beamte im Kontaktbereichsdienst tätig. Das Ziel, eine Funkstreifenwagenbesetzung durchgängig für die Streifentätigkeit und die Übernahme von Einsatzaufträgen im Streifenbereich Bad Lobenstein vorzusehen, ist gescheitert. Die Anfahrtszeit von über einer Stunde in der Krawallnacht bestätigt dies.

Zudem erwähnt der Innenminister, dass der für den Streifenbereich Bad Lobenstein eingesetzte Funkstreifenwagen auch im Übrigen Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Saale-Orla unterstützend zum Einsatz kommt. Die unter Frage 3 erwähnten Öffnungszeiten der Polizeistation von Montag bis Freitag von 8.00-20.00 Uhr entsprechen eher einer „Poststation“, haben aber mit der Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in einer ehemaligen Kreisstadt nichts zu tun. Nachdem dem Thüringer Innenminister die Forderung des Rathauses nach mehr Polizeipräsenz nicht bekannt ist, werde ich ihn persönlich in Absprache mit dem Bürgermeister zu einem vor Ort Termin einladen.

Zur Brandserie in der Nacht zum 18. August wird eine weitere Anfrage an die Landesregierung für Aufklärung sorgen. Am Montag, dem 13. September, fand hierzu um 18 Uhr auf dem Markt ein Bürgerdialog zum Thema „Sicherheit in Bad Lobenstein“ mit unserem innenpolitischen Sprecher, Ringo Mühlmann, dem Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Michael Kaufmann und mir mit 70 Teilnehmern statt. Die Presse in Form der OTZ berichtete in ihrer üblich verzerrenden, unsachlichen Art.