Die nächtliche Schließung der Polizeistation in Bad Lobenstein aufgrund des gravierenden Personalmangels durch eine unverantwortliche Personalpolitik der Landesregierung lässt Randalierern freien Lauf. Besonders erschreckend ist hierbei, das unverhältnismäßige Setzen von Prioritäten durch die rot-rot-grüne Landesregierung. So werden in der Corona-Verordnung des Landes im Paragraphen 41 die zuständigen Behörden angehalten, energisch und konsequent, falls nötig sogar mit Zwangsmitteln die Regelungen der Verordnung durchzusetzen. Dies hat zur Folge, dass friedliche Versammlungsteilnehmer von enormen Kräften der Bereitschaftspolizei bewacht werden, andererseits für die Prävention und Aufklärung von Straftaten offenbar das nötige Personal fehlt.
In der Beratung zur Corona-Verordnung im gemeinsam tagenden Bildungs- und Sozialausschuss des Landtages habe ich dazu aufgefordert, diese energische Vorgehensweise gegen friedliche Demonstranten sofort zu revidieren und den Absatz zu streichen.Das Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit wird immer offensichtlicher! Mit einer am heutigen Tage gestellten Kleinen Anfrage zu den aktuellen Sachverhalten in Bad Lobenstein im zuständigen Innenministerium werden wir für Aufklärung sorgen.
