Die „freiwillige“ Gemeindeneugliederung ist nur erster Schritt einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen! Es wird mit steuerlichen Erleichterungen gelockt: In der heutigen Plenarsitzung machte die rot-rot-grüne Minderheitenregierung gemeinsam mit der CDU den Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz frei. Fusionswillige Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, erhalten so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Strukturhilfen zu sanieren. Diese Begleithilfen schaffen jedoch nur vorübergehend Abhilfe, kritisiert die AfD-Fraktion – aber die demokratische Teilhabe sinkt!
„Die erhofften fiskalischen Effizienzrenditen von Gebietsreformen wurden in der Vergangenheit deutlich überschätzt, während mögliche Auswirkungen auf die politische Teilhabe systematisch unterschätzt wurden“, erklärt dazu unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann und verweist auch auf die Abnahme ehrenamtlichen Engagements in großen Kommunen. „Als ‚schonende‘ Alternativen zu Gebietsreformen sind daher aus Sicht der AfD-Fraktion gemeindeübergreifende Kooperationen zielführender. Dazu zählen neben der interkommunalen Zusammenarbeit auch Funktionalreformen und Instrumente der Verwaltungsmodernisierung wie interkommunale Benchmarks.“
