Seit Monaten wird unseren Schülern durch die Corona-Maßnahmen ein regulär geordneter Schulunterricht vorenthalten. Die Schließungen der Bildungseinrichtungen haben enorme Wissens- und Bildungslücken zur Folge, die durch das „Distanzlernen“ in keiner Weise kompensiert werden können. Zudem brauchen die Kinder und Jugendlichen für ihre psychosoziale Entwicklung und ihren Lernerfolg den unmittelbaren sozialen Kontakt sowie Entfaltungs- und Entwicklungsräume jenseits der Zeit vor den Bildschirmen. Mehrere Protestveranstaltungen quer durch den Landkreis haben den Unmut der jungen Menschen und Familien mittlerweile deutlich gemacht.
Wie aktuellen Pressemitteilungen der OTZ zu entnehmen war, wird seitens des Landkreises ein Konzept entwickelt, wie Schulen und Kindergärten durch Testungen, unabhängig von Inzidenzen, geöffnet werden können. Es solle das Prinzip gelten: Wer negativ getestet wird, der kann am Präsenzunterricht teilnehmen, an den Tests solle kein Weg vorbeiführen.
Im gemeinsam tagenden Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 25. März 2021 bestätigte mir Staatssekretärin Dr. Julia Heesen, dass die Landesregierung derzeit prüft, ob Betretungsverbote für nichtgetestete Kinder und Jugendliche seitens der Schule durchzusetzen sind. Falls ja, würde sich dieses in einer Verordnung wieder finden. Für mich bedeutet das, wer sich den Zwangstests nicht unterwirft, verliert sein Recht auf Bildung. Diese teure, aufwendige und rechtlich schwer umsetzbare Maßnahme bedeutet einen erneuten Einschnitt in unsere Grundrechte und stellt die Schulen vor neue Herausforderungen.
Wir setzen nach wie vor auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, denn jeder hat ein Interesse an der eigenen Gesundheit und der seines Umfeldes. Freiwillige Testungen, versetzte Unterrichtszeiten und die ständige Einhaltung des Mindestabstandes durch die Nutzung von Turnhallen für den Unterricht stellen für mich geeignete Maßnahmen dar, um den Präsenzunterricht unter Einhaltung bereits bestehender Hygienekonzepte sofort wiederherzustellen. Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung und soziale Teilhabe.
Außerdem wurde der „Stufenplan Corona-Maßnahmen“ im Landtag besprochen. Mit Nachdruck machte ich deutlich, dass im Bereich einer Öffnung der Freibäder die Kommunen und ehrenamtlichen Helfer schnellstmögliche Planungssicherheit brauchen. Der derzeitige Stufenplan sieht eine private Nutzung nur bei einer Inzidenz unter 50 vor. Diesen Wert bei vermehrten Testungen zu erreichen, sehe ich derzeit kritisch. Auch oberhalb dieser Marke muss eine Öffnung möglich sein, um unsere Jugend und den Familien ein wenig Normalität in den Sommermonaten zurückzugeben.
