Robert Sesselmann – Corona-Hilfen für die Kommunen: nicht Ungleiches mit Gleichem vergelten!

Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Thüringer Rechnungshofs nach einer Neuausrichtung der Corona-Hilfen für die Kommunen am tatsächlichen Bedarf. Helfen kann man nur denen, die der Hilfe auch tatsächlich bedürfen. Anderenfalls werden die Corona-Hilfen, wie jetzt, zu indirekten Schlüsselzuweisungen, bei denen diejenigen Gemeinden und Städte, die tatsächlich der Hilfe bedürfen, zugunsten aller Kommunen unterlegen sind. Mit dieser Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein, denn es geht um unsere Steuergelder.