Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

nachdem bereits im südbadischen Lörrach Mieter für Migranten ihre Wohnungen räumen mussten, folgte nun die nächste Horrormeldung: In Berlin müssen in einem von einem kirchlichen Träger betriebenen Altenheim pflegebedürftige Senioren für Flüchtlinge ausziehen, der Einzug der Flüchtlinge erfolgt dabei sogar im laufenden Betrieb, d.h. während noch Senioren untergebracht sind. Möbel von zwangsausgezogenen Senioren wurden einfach auf den Müll geworfen.

Die links-grüne Bundesregierung fördert bekanntlich durch sperrangelweit offene Grenzen plus eingeschaltetem Sozialmagneten die Armutsmigration aus aller Welt und lädt damit in unseren über Jahrzehnte mühsam aufgebauten Sozialstaat all jene ein, die nie etwas zu diesem beigetragen haben, und wortwörtlich rausgeschmissen werden wie jetzt im Berliner Pflegeheimfall diejenigen, die eben diesen Sozialstaat über viele Jahrzehnte mit ihrer Arbeit und ihren Steuern aufgebaut haben und nun im Alter auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Die nächste Eskalationsstufe – geschaffen durch die Asylpolitik der Altparteien.

Wir fordern: Grenzen konsequent schützen, Abschiebeoffensive jetzt, Sozialmagneten sofort abstellen! Für unsere Senioren und den Erhalt unseres Sozialsystems. Unser Land zuerst.

Auch diesen Monat sind wir wieder mit einer großen Anzahl an Infoständen auf den Straßen und Plätzen präsent, zeigen Flagge und freuen uns auf viele Bürgergespräche. Schauen Sie gerne zur Unterstützung vorbei, wenn Sie es zeitlich ermöglichen können.

Zu unseren Bürgertischen gibt es interessante Vorträge und Aktuelles aus der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik, in Ilmenau dieses Mal mit dem Ostthüringer Landtagsabgeordneten Uwe Thrum – und natürlich geselliges Beisammensein, wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Diese Woche Sonnabend findet außerdem wieder ein Friedensspaziergang in Erfurt statt, bei dem unser Landessprecher Stefan Möller Mitorganisator ist, 11. März, ab 15 Uhr vor der Staatskanzlei. Diplomatie statt Waffen!

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr / Euer

Marcus Bühl

+++ Bürgerabende im Kreisverbandsgebiet im März 2023 +++

Arnstadt: Montag, 13.03.2023, 19 Uhr
Saalfelder Eck, Saalfelder Straße 2, 99310 Arnstadt

Bürgerabend des Kreisverbands mit Olaf Kießling, Marcus Bühl und Vertretern der Kreistags- und Stadtratsfraktion, aktuelle Berichte aus Bund, Land und der Kommunalpolitik

Winterstein: Donnerstag, 16.03.2023, 20 Uhr
Liebensteiner Str. 65, 99891 Waltershausen OT Winterstein

Bürgerabend des Ortsverbands Emsetal-Waltershausen, mit Vertretern der Kreistagsfraktion und Stadtratsfraktion Waltershausen

Ilmenau: Donnerstag, 30.03.2023, 19 Uhr
Ilmenauer Bowlingcenter, Ziolkowskistraße 16, 98693 Ilmenau

Bürgerabend der AfD-Stadtratsfraktionen Ilmenau und Arnstadt
Mit Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Vertretern der Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion

+++ Infostände des Kreisverbands im März 2023 +++

07.03.2023 – Arnstadt, Hopfenbrunnen, 10-12 Uhr
08.03.2023 – Langewiesen, Marktplatz, 10-12 Uhr
23.03.2023 – Gotha, Neumarkt, 10-12 Uhr
24.03.2023 – Ilmenau, Fußgängerzone bei der Wettersäule, 10-12 Uhr
24.03.2023 – Ilmenau, Hüttenholz, Parkplatz Rotstiftmarkt, 13-15 Uhr
30.03.2023 – Waltershausen, Marktplatz, 10-12 Uhr
31.03.2023 – Bad Tabarz, Spindlerplatz, 13-16 Uhr

+++ Infomobil der AfD-Landtagsfraktion im Kreisverbandsgebiet +++

09.03.2023 – Stadtilm, Marktplatz, 10-12 Uhr
29.03.2023 – Gotha, Coburger Platz, 13-14:45 Uhr
29.03.2023 – Gotha, Bahnhofsvorplatz, 15-17 Uhr

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!

+++ Olaf Kießling: Steuermehreinnahmen müssen Thüringern zugutekommen +++

Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die – durch Zuführung statt Entnahme – unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen Euro bedürfen einer näheren Betrachtung.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Olaf Kießling:

„Wer hier mit unpassenden Begrifflichkeiten wie »erwirtschafteten Überschüssen« versucht, ein positives Bild zu malen, ist von allen guten Geistern verlassen. Dieser Jahresüberschuss wurde über liegen gebliebene Investitionsmittel, auch EU-Mittel, erzielt – und das bei inzwischen immer maroder werdender Infrastruktur. Das vom Bürger erwirtschaftete Steuerplus von 1,1 Milliarden Euro wurde mal wieder nicht im Sinne des Bürgers eingesetzt, was die wiederholt nicht erfüllte Investitionsquote zeigt. Wenn schon nicht investiert wird, hätte deutlich mehr in die Schuldentilgung fließen müssen. So machen 157,7 Millionen Euro zusätzliche Schuldentilgung gerade einmal 14 Prozent der Steuermehreinnahmen aus. Eine derartige Mittelbewirtschaftung geht zu Lasten künftiger Generationen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion, 21.02.2023