Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

viele Haushalte haben dieser Tage Post von ihren Stromversorgern mit teils drastischen Preiserhöhungen erhalten. Der Anbieter Rheinenergie zum Beispiel verlangt ab Januar in der Grundversorgung 77 Prozent mehr als zuvor und verweist darauf, dass die Preise an den Strombörsen um bis zu 300 Prozent gestiegen sind, bei zusätzlich gestiegenen Netzentgelten.

Die unfassbar hohen Energiepreise sind das direkte Ergebnis gescheiterter Links-Gelb-Grüner Energiepolitik und das der Vorgängerregierung Merkel. Wir fordern: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern, Kohleausstieg abblasen, Gasknappheit durch Inbetriebnahme des verbliebenen Nord Stream 2 Strangs beheben!

Große Teile des hart erarbeiteten Steuergelds verwendet die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten für ihre ideologiegetriebene Politik, einer Politik des Abwirtschaftens unserer Heimat. Seit Anfang September haben wir in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 gefordert, diese zerstörerische Politik sofort zu beenden. In diesem Rundbrief habe ich Ihnen einen Kurzbericht dazu geschrieben, eine Zusammenfassung meiner vier Reden im Plenum des Bundestages vergangene Woche finden Sie hier:

https://fb.watch/h9yr6mvckxhttps://fb.watch/h9ytfVJ06u
Im Thüringer Landtag kämpft unsere Landtagsfraktion gegen die gleiche Katastrophenpolitik durch Rot-Rot-Grün auf Landesebene, mehr dazu in den Beiträgen von Björn Höcke und Olaf Kießling in diesem Rundbrief.

Wahlkampfhilfe für Berlin: Vor einigen Tagen wurde endlich gerichtlich entschieden, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 aufgrund gravierender Mängel am damaligen Wahltag wiederholt werden muss. Zur Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 bestehen gute Chancen, dass unsere Berliner Parteifreunde ihr Ergebnis deutlich verbessern können.

Wir wollen deshalb zur Wahlkampfunterstützung nach Berlin fahren. Der Bezirksverband Berlin-Pankow freut sich auf uns am 21. und 22. Januar 2023 (Sonnabend und Sonntag), die Anreise findet bereits am 20. Januar nachmittags statt.

Sie möchten den Berliner AfD-Wahlkampf unterstützen? Dann schreiben Sie gerne an
jens.fiedler@afd-ilmkreis-gotha.de eine E-Mail. Bitte melden Sie sich bis zum 31.12.22 an, damit wir noch genügend Zeit für die weitere Planung haben (Fahrgemeinschaften / Unterkunft).

Allen Umständen zum Trotz: Wir wünschen Ihnen / Euch ein schönes Adventswochenende, in Vorfreude auf unsere Weihnachtsfeier am 20. Dezember!

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr / Euer

Marcus Bühl

+++ Bürgerabende im Kreisverbandsgebiet im Dezember 2022 +++

Arnstadt: Dienstag, 06.12.2022, 19 Uhr
Saalfelder Eck, Saalfelder Straße 2, 99310 Arnstadt

Bürgerabend des Kreisverbands mit Olaf Kießling, Marcus Bühl und Vertretern der Kreistags- und Stadtratsfraktion, aktuelle Berichte aus Bund, Land und der Kommunalpolitik

Ilmenau: Dienstag, 13.12.2022, 19 Uhr
Ilmenauer Bowlingcenter, Ziolkowskistraße 16, 98693 Ilmenau

Bürgerabend der AfD-Stadtratsfraktionen Ilmenau und Arnstadt
Mit Vertretern der Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion

Schwarzhausen: Donnerstag, 15.12.2022, 20 Uhr
Gasthaus „Zur Linde“, Lindenstraße 1, 99880 Waltershausen OT Schwarzhausen

Bürgerabend des Ortsverbands Emsetal-Waltershausen, mit Vertretern der Kreistagsfraktion und Stadtratsfraktion Waltershausen

+++ Infostände des Kreisverbands im Dezember 2022 +++

06.12.2022 – Arnstadt, Hopfenbrunnen, mit Nikolausüberraschung, 10-12 Uhr
08.12.2022 – Gotha, Neumarkt, 10-12 Uhr
09.12.2022 – Ilmenau, Fußgängerzone bei der Wettersäule, 10-12 Uhr

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!

+++ Björn Höcke zum zeitraubenden Streit um den Landesetat +++

Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

„Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen.

Die AfD-Fraktion hat diese Zeit für konstruktive, solide und zukunftsweisende Haushaltsanträge genutzt, die alle im Interesse der Thüringer Bürger sind. Wir werden sie fristgemäß am 01. Dezember bei der Landtagsverwaltung einreichen und über die Medien bekanntmachen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

+++ Olaf Kießling: 750 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, aber nichts davon bleibt für die Zukunft Thüringens +++

Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:

„Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren die Steuermehreinnahmen unter anderem aus den gewinnwirksamen und damit ertragssteuerwirksamen Corona-Überbrückungshilfen sowie aus Umsatzsteuersteuersteigerungen in Folge der Inflation. Welchen jeweiligen Anteil Umsatzsteuern und Ertragssteuern konkret haben, wurde hingegen von Finanzministerin Taubert nicht erwähnt. Insgesamt profitiert der Freistaat von der Situation und macht ihn zum kurzfristigen Krisengewinner. Fakt ist jedoch, dass nichts von den Mehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft Thüringens übrigbleibt.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

+++ Marcus Bühl zum Bundeshaushalt 2023 +++

Der Haushalt 2023 hat zirka 476 Milliarden Euro zur Verfügung, davon werden 45,6 Milliarden neue Schulden generiert. Die links-grüne Regierung ist noch nicht mal ein Jahr im Amt, aber in dieser Zeit steigen die Schulden des Bundes von 1500 Milliarden auf 2000 Milliarden Euro. 500 Milliarden Euro Schulden in nicht einmal 12 Monaten. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Große Teile des Haushalts verwendet Links-Grün für Ideologieprojekte, zum Beispiel für die Asylindustrie mit der Erhöhung der Mittel für Umsiedlung, Migrationsberatung für Erwachsene, Integrationskurse linker Träger oder der Einführung einer behördenunabhängigen Asylberatung. Bei der Finanzierung des Katastrophenschutzes oder des Technischen Hilfswerks sowie bei der inneren Sicherheit kreist der Rotstift.

Ebenso wird bei der Infrastruktur gespart. So streicht Links-Grün bei der Erhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Lieber erteilt man den Bürgern Spartipps fürs Heizen und gönnt der Regierung selbst einen Erweiterungsbau fürs Kanzleramt in Höhe von inzwischen fast 800 Millionen Euro. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen dekadenten Bau!

Unsere Anträge zielen auf Entlastungen für die Bürger durch Senkung von Energiesteuern, Abschaffung der CO2-Bepreisung, Erhöhung der Pendlerpauschale, Erhöhung des Steuerfreibetrages, Stärkung unserer Infrastruktur vor allem im Bereich der notwendigen Brückensanierungen sowie massive Investitionen in die innere Sicherheit, beispielsweise mit der Erhöhung des Zuschusses an die Feuerwehren.

Im Bereich Bildung und Forschung unterstützen wir die Grundlagenforschung und stehen hinter dem Projekt FAIR, dem innovativen Teilchenbeschleuniger in Darmstadt. Mit unseren Anträgen für einen Zukunftspakt Schule wollen wir die mangelnden Investitionen der Bundesländer an Schulen ausgleichen. Zuerst muss die Tapete an der Wand halten und die Toilettenspülung funktionieren, bevor man über das schicke neue Tablet nachzudenken braucht. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne links-grün-gelbe Taschenspielertricks und Milliarden Schuldenberge, denn es gilt: Unser Land zuerst!