Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
die Anschläge auf die beiden Nord-Stream-Leitungen bedeuten einen fatalen Angriff auf unsere Energieversorgung. Es wird inzwischen berichtet, dass hochwirksame Sprengstoffe im Einsatz waren, deren Wirkung mit hunderten Kilogramm TNT vergleichbar ist. Wer unsere Energieversorgung sabotiert, der greift das gesellschaftliche Gefüge, die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Existenz unseres Landes an. Die Tat muss aufgeklärt werden, und die Täter gehören zur Rechenschaft gezogen!
Ein Bundeskanzler und eine Außenministerin, die sich tagelang zu diesem Anschlag äußerst zurück halten, sind nichts weniger als ein Skandal! In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es sehr ruhig um das Thema, wo bleiben denn all die Brennpunktsendungen? Die Argumentation für die kommenden Monate, wenn wir die Forderung aufmachen, Nord Stream 1 + 2 in Betrieb zu nehmen, dürfte damit jetzt schon auf der Hand liegen: Kaputt, funktioniert nicht mehr.
Stattdessen ist die Bundesregierung weiter dabei, mit hohen Milliardenbeträgen auf Kosten der deutschen Steuerzahler Hilfspakete zu schnüren, statt endlich an die Ursachen der Probleme zu gehen. Wir brauchen keine zig Hilfspakete, die wir selbst bezahlen, um die Fehler der Bundesregierung zu kaschieren, wir brauchen eine fähige Regierung, mit der solche Hilfspakete gar nicht nötig sind! Klare Ansage an die Bundesregierung: Bestmöglichen Schutz der Gasleitungen gewährleisten, Schadensaufnahme und Reparatur von Nord Stream 1 und 2 und Wiederaufnahme der Gasförderung durch die Leitungen!
Am kommenden Sonnabend werden wir in Berlin zu unserer Großdemo Flagge zeigen, unter dem Motto: Unser Land zuerst! Und natürlich sind wir auch im Oktober mit unseren sehr gut besuchten Infoständen und Bürgertischen präsent.
Wir wünschen Ihnen / Euch einen patriotischen Tag der Deutschen Einheit. Einigkeit und Recht und Freiheit, für das deutsche Vaterland!
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Bürgerabende im Kreisverbandsgebiet im Oktober 2022 +++
Mühlberg: Dienstag, 04.10.2022, 18 Uhr
Restaurant „Ratskeller“, Markt 16, 99868 Drei Gleichen OT Mühlberg
Mit Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, unserem Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl und Vertretern der Kreistagsfraktion
Ilmenau: Dienstag, 11.10.2022, 19 Uhr
Ilmenauer Bowlingcenter, Ziolkowskistraße 16, 98693 Ilmenau
Bürgerabend der AfD-Stadtratsfraktionen Ilmenau und Arnstadt
Mit Vertretern der Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion
Schwarzhausen: Donnerstag, 20.10.2022, 20 Uhr
Gasthaus „Zur Linde“, Lindenstraße 1, 99880 Waltershausen OT Schwarzhausen
Bürgerabend des Ortsverbands Emsetal-Waltershausen, mit Vertretern der Kreistagsfraktion und Stadtratsfraktion Waltershausen
Gehren: Mittwoch, 26.10.2022, 20 Uhr
Rathaussaal, Obere Marktstraße 1, 98694 Ilmenau OT Gehren
Dialogereihe „Bürger im Dialog“ der Landesgruppe Thüringen der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, mit den Abgeordneten Marcus Bühl und Jürgen Pohl
+++ Infostände des Kreisverbands im Oktober 2022 +++
04.10.2022 – Arnstadt, am Hopfenbrunnen, 10-12 Uhr
06.10.2022 – Großbreitenbach, auf dem Marktplatz, 09-11 Uhr
13.10.2022 – Waltershausen, auf dem Marktplatz, 10-12 Uhr
14.10.2022 – Wandersleben, Kirchstraße, 15-17 Uhr
19.10.2022 – Bad Tabarz, Spindlerplatz, 14-17 Uhr
20.10.2022 – Goldbach, Hauptstraße, 12-15 Uhr
27.10.2022 – Gotha, auf dem Neumarkt, 10-12 Uhr
28.10.2022 – Ilmenau, am Apothekerbrunnen, 10-12 Uhr
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ Vorstandsneuwahl im AfD Stadtverband Gotha +++
Am 1. Oktober fand die Vorstandsneuwahl in unserem Stadtverband Gotha statt. Birgit Noll, stellvertretende Sprecherin der AfD-Thüringen, wurde von den Mitgliedern zur Versammlungsleiterin bestimmt. In seinem Grußwort betonte Kreissprecher Marcus Bühl die Wichtigkeit der Gebietsverbände und dankte für die Unterstützung bei der Arbeit des Kreisverbands. Die Mitgliederversammlung entschied sich dazu, einen Vorstand mit 5 Vorstandsmitgliedern zu wählen, neben dem Sprecher und seinem Stellvertreter die Positionen von 3 Beisitzern.
In den neuen Vorstand gewählt wurden:
Sprecher: Stephan Steinbrück
Stellvertretender Sprecher: Jens Fiedler
Beisitzer: Marcel Kramer, Kerstin Schmalz und Ronald Zacher
Stephan Steinbrück nach der Wahl: „Danke für Euer Vertrauen, mich als Sprecher zu wählen. Mit Mut und Kraft, vor allem mit Herz, will ich unseren Stadtverband leiten.“
Wir gratulieren herzlich zur Wahl und wünschen dem neuen Vorstand im AfD Stadtverband Gotha alles Gute, unser Land zuerst!
+++ AfD-Stadtratsfraktion Arnstadt: Der Weg für einen barrierefreien Spielplatz in Arnstadt ist geebnet +++
Uns als AfD-Fraktion im Arnstädter Stadtrat freut es, dass auch einmal etwas Erfreuliches aus dem Stadtrat und von dessen Abgeordneten berichtet werden kann. So brachten wir einen Antrag zur Errichtung eines barrierefreien Spielplatzes ein.
Ziel des Antrages war es, dass ein neuer Spielplatz für benachteiligte, aber auch gesunde Kinder im Sinne des Inklusionsgedanken entsteht. Gerade in Arnstadt mit seinem Marienstift ist es solches Vorhaben nicht nur erwünscht, sondern auch sinnvoll.
Auch anderen Fraktionen schien dieser Gedanken zu gefallen. Sie formulierten einen Änderungsantrag, der im Gegensatz zu unserem Antrag auf eine Erweiterung von bereits bestehenden Spielplätzen abzielt. Nun soll im Vorfeld geprüft werden, ob ein Spielplatz barrierefrei ausgebaut werden könnte und welches Vorhaben – Neu- oder Ergänzungsbau – finanziell am rentabelsten ist. Auch unsere Fraktion fand diese erweiterte Idee nicht schlecht und so zogen wir unseren Hauptantrag zurück und traten dem Änderungsantrag bei. Denn wir verschließen uns den Ideen anderer Fraktionen nicht, wenn sie zum Wohle der Stadt Arnstadt sind! Mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ist nun der Weg für barrierefreies Spielen für alle Kinder in Arnstadt frei.
Wir würden uns dabei wünschen, dass in die Planungen des Vorhabens auch das Marienstift, die AG Barrierefreie Stadt und der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) einbezogen werden.
Im Namen der Fraktion,
Markus Klimpel
+++ Aktuelles aus der AfD-Kreistagsfraktion Gotha +++
Die erste Kreistagssitzung des Landkreises Gotha nach der Sommerpause hielt direkt einige Überraschungen bereit, die unsere Fraktion ungläubig staunend zurück ließen. Dazu später. Zunächst verlief die Sitzung in gewohnter Weise: ca. 4 Millionen Mehrausgaben für die mittlerweile über 2.000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Kreis wurden von allen Fraktionen ohne großes Gewese durch gewunken. Wir enthielten uns, mit dem Hinweis, dass uns durchaus bewusst ist, dass der Kreis hier komplett fremdbestimmt ist – die Vorgaben zur Flüchtlingsaufnahme kommen schließlich von Bund und Land – wir aber sehr skeptisch sind, ob die zugesagten Zuwendungen des Landes für die enormen Kosten, die der Flüchtlingsstrom verursacht, ausreichen werden. Damit der Kreis weiter handlungsfähig bleibt, wurde nun dieser Beschluss über die Mehrausgaben notwendig – ganz kommentarlos, so wie alle anderen Fraktionen, wollten wir dies aber nicht hinnehmen.
Wir erhielten in dieser Sitzung auch endlich die Antwort auf unsere Anfrage vom Juni zur Situation der Ukraine-Flüchtlinge im Kreis. Durch die monatelange Verzögerung waren viele Punkte bereits obsolet, wurden nicht beantwortet und in einer Geschwindigkeit durch den 1. Beigeordneten heruntergeleiert, dass vieles gar nicht erfasst werden konnte. Aber: Dass der Kreis hier enorme Probleme hat, lässt sich auch durch diese Art der Verschleierungs- und Vogel-Strauß-Taktik nicht unter den Teppich kehren – wir werden auch hier weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Ähnlich lax und unmotiviert wurde unsere Anfrage zum Thema Blackouts behandelt. Unsere Frage war klar und deutlich: „Ist der Kreis auf ein Blackout-Szenario vorbereitet?“. Der Landrat bezog das erst auf die Verwaltung des Kreises und gab überraschend offen zu, dass diese nicht vorbereitet sei. Er schweifte schließlich ab und referierte ausschweifend über den vorhandenen Katastrophenschutzplan. Für, einzelne, spezielle Szenarien lägen keine Pläne vor, das sei nicht notwendig denn es komme ja ohnehin meistens anders als geplant.
Das Highlight der Sitzung kam zum Schluss. Unser Antrag für eine Resolution, die darauf abzielt, die Sanktionen gegenüber Russland zu beenden, damit extreme Preissteigerungen im Energiesektor zu stoppen und damit Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu erwirken, wurde per Geschäftsordnungsantrag des Landrats abgebügelt. Eine Sachdebatte war somit nicht möglich. Doch statt auf die aktuell sich immer drastischer entwickelnde Situation im Bereich Energie-, Lebensmittel, Kraftstoff- und Mietkosten einzugehen, merkte der Landrat in Anspielung auf die russische Flagge an, dass die Farben unseres Parteilogos sicher nicht willkürlich gewählt worden seien. Auch eine mit breitem Grinsen hastig hinterher geschobene Entschuldigung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Thema Energiekrise für unseren Landrat keine Priorität hat – viel schlimmer noch, es wird genutzt, um Witze auf Kosten von Kreistagsmitgliedern zu machen.
Für die Fraktion,
Miriam Kütter
+++ AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis: Kreistagssitzung vom 14. September +++
Nach dem der Dringlichkeitsantrag im Juli nicht auf die Tagesordnung gekommen ist – dass sich der Kreis gegenüber der Bundesregierung für den Abzug der US-Atomwaffen und gegen die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete ausspricht – wurde er regulär in die Sitzung im September eingebracht. Mit dem Ergebnis, dass der Antrag in den Kreisausschuss verwiesen wurde, um zwischen den Fraktion eine gemeinsame Linie zu finden. Schauen wir mal, ob das gelingt, wenn nicht kommt er erneut unverändert in den Kreistag!
Die Landrätin wollte in Stützerbach eine Pension mit Steuergeld kaufen, um hier Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen zu können. Nun, welche kulturelle Bereicherung dann wirklich nach Stützerbach gekommen wären, wissen wir natürlich nicht. Aber sicher wäre es anders gekommen, als von der Landrätin skizziert. Aber dank der AfD-Fraktion wurde diesem Vorhaben der Stecker gezogen.
https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/photos/a.104908514542066/645824253783820
+++ Aus dem Stadtrat Ilmenau +++
Nachdem der Städte- und Gemeindebund die traditionelle Feier zum 3. Oktober nur noch alle 5 Jahre ausrichten will, hat die AfD-Fraktion eine Antrag gestellt. Die CDU beantragte eine Änderung, welcher wir ohne Probleme zustimmen konnten: https://ilmenau.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&_RisSitzung_mvcRenderCommandName=%2Ftop-detail&_RisSitzung_sitzungId=89773&_RisSitzung_topId=778178
Schon vor dem Beschluss zeigte unsere Initiative Wirkung, der OB hatte für den 30. September anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zur Pflanzung eines Ginkgobaums in den Stadtpark eingeladen. Warum der Termin nicht auf der Netzseite der Stadt zu finden war ist uns jedoch unverständlich.
AfD-Fraktionen wirken!
Ihr/Euer
Jens Dietrich
+++ Marcus Bühl zum Bundeshaushalt 2023 +++
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 bestimmen derzeit meine Arbeit in Berlin. Hierzu gehören unter anderem die Bereiche Innere Sicherheit, unsere Infrastruktur, Bildung und Forschung und die Überwachung der Ausgaben des Bundeskanzleramts. Nachdem ich vergangene Woche im Kanzleramt und Innenministerium war, habe ich diese Woche die Bildungsministerin und den Verkehrsminister zu ihren Entwürfen befragt. Am Mittwoch und Donnerstag haben wir unsere ersten Änderungsanträge zur inneren Sicherheit und im Bereich Kanzleramt eingebracht, darunter die Streichung des sündhaft teuren Prunk-Erweiterungsbaus.
Mehr in meinen aktuellen Wochenrückblicken:
