Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
im Thüringer Landtag werden gemeinsame Abstimmungen mit AfD-Stimmen von der Presse und den Altparteien gerne als „Eklat“ bezeichnet. Für uns ist es ganz normale Demokratie, wenn die neue Thüringer Volkspartei den Willen unserer Wähler umsetzt, siehe „Windradstreit“. Olaf Kießling berichtet im Rundbrief am Beispiel der Grunderwerbssteuer.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Was wir allerdings in 16 Jahren Merkel erlebt haben und jetzt mit der links-gelben Regierung erleben, ist ein zunehmend funktionsunfähiger Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. In der letzten Haushaltslesung habe ich das beim Bundeshaushalt für Inneres und Heimat und seiner Mittelverteilung nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht. Mit unseren Anträgen haben wir dagegen gekämpft und werden damit im Haushalt 2023 ab Herbst fortsetzen.
Mehr in meinen Reden: https://fb.watch/dDc_pIva52
Mit ihren Anträgen setzt sich unsere Arnstädter Stadtratsfraktion für mehr Sauberkeit in der Stadt und die Tiere im Tierheim ein. Von unserer Kreistagsfraktion im Ilmkreis wurde die Stärkung des Berufsschulstandorts in Arnstadt beantragt. Ausführliches in den Berichten.
Nachfolgend finden Sie außerdem die aktuelle Landrettung, in inzwischen der dreizehnten Ausgabe, sowie die aktualisierten Termine der Bürgerabende diesen Monat.
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Dialogreihe „Bürger im Dialog“ der Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion in unserem Kreisgebiet diesen Monat +++
Ilmenau: Mittwoch, 15.06.2022, 19 Uhr
Parkcafe (Festhalle), Naumannstraße 22, 98693 Ilmenau
Mit den Thüringer Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber und Marcus Bühl
Gotha: Mittwoch, 29.06.2022, 19 Uhr
Theatercafe, Ekhofplatz 3, 99867 Gotha
Mit den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, Martin Reichardt und Marcus Bühl
+++ Bürgerabend des Kreisverbands im Juni 2022 +++
Ilmenau: Dienstag, 28.06.2022, 19 Uhr
Bowlingcenter, Ziolkowskistraße 16, 98693 Ilmenau
Mit Olaf Kießling, Marcus Bühl und Mitgliedern der Kreistags- und Stadtratsfraktion
Wichtiger Hinweis: Die angekündigten Termine für Großbreitenbach und Stadtilm finden diesen Monat nicht statt, werden aber nachgeholt.
+++ Verbleibende Infostandtermine in diesem Monat +++
14.06.2022 – Arnstadt, am Hopfenbrunnen, 10-12 Uhr
15.06.2022 – Ilmenau, am Wetzlarer Platz, 15-17 Uhr
16.06.2022 – Gotha, auf dem Neumarkt, 10-12 Uhr
17.06.2022 – Wandersleben, Kirchstraße, 15-17 Uhr
23.06.2022 – Seebergen, vor der Bäckerei Leuenberg, 11-14 Uhr
24.06.2022 – Gotha, Bahnhofsvorplatz, 14-17 Uhr
30.06.2022 – Waltershausen, auf dem Marktplatz, 10-12 Uhr
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ AfD-Kreistagsfraktion setzt sich für Berufsschulstandort ein +++
Nach langem Tauziehen, oder besser gesagt Geschacher, wurde nun der Haushalt im Kreis verabschiedet. Dass viele Positionen im Haushalt eher Wunsch als Wirklichkeit sind war allen Beteiligten klar, auch ist der Haushalt von Klarheit und Wahrheit weit entfernt.
Immerhin hat die AfD-Fraktion eine konkrete Verbesserung erreicht – seit Beginn der Legislatur im Jahr 2019 forderte die AfD Fraktion im Kreistag die Stärkung des Berufsschulstandortes in Arnstadt, hier speziell die Ausbildung der Kfz Mechatroniker.
Durch die Anpassung der Lehrpläne im Bereich der Elektromobilität ist seit Jahren eine Ausrichtung der sächlichen Voraussetzungen nötig. Die von der Fraktion beantragten Gelder wurden vom Kreistag bisher abgelehnt. Immer wieder wurde von uns versucht die Gelder in Höhe von 240,-T€ in den Haushalt der vergangenen Jahre einzubringen. Zum Haushaltsentwurf 2022 wurde der Antrag erneut eingebracht. Bei der Begründung des Antrages wurde wohl auch dem Schulträger und einigen Kreistagsmitgliedern der anderen Fraktion klar, dass hier dringender Investitionsbedarf besteht. Daraufhin wurden nun von der Landrätin erstmal 50,-T€ in den Haushalt 2022 eingestellt. Damit ist der Weg für zukünftige Investitionen in den Berufsschulstandort vorbereit worden – AfD wirkt.
Für die Fraktion,
Jens Dietrich
+++ Aktuelle Anträge der Arnstädter AfD-Stadtratsfraktion +++
Auch für die nächste Sitzung, am 16.06.2022, reichen wir wieder 4 Anträge ein.
Mit unserem Antrag für einen für alle zugänglichen Stadtgarten, in dem Obst angebaut wird, wollen wir, dass unsere Stadt essbarer und somit berührbarer wird.
Aus der Stadt und und unseren Ortsteilen hören wir oft, dass zu wenig Mülleimer und Hundekotbeutelspender auf den öffentlichen Wegen zu finden sind. Dies wollen wir prüfen und eventuell verbessern lassen.
Um Tierheime (nicht nur im Ilm-Kreis) zu entlasten, wollen wir die Hundesteuer für Hunde aus den Tierheimen senken, um hier einen Anreiz zu schaffen, eher Hunde aus einem Heim zu nehmen. So können die Fellnasen auch besser vermittelt werden.
Am 09.05.2022 fand ein „Runder Tisch“ für unsere städtischen Kindertagesstätten statt, bei welchem Erzieher, Eltern und Elternvertreter eingeladen waren. Da uns dieses Thema sehr am Herzen liegt, waren auch wir in voller Fraktionsstärke anwesend.
Aus den Gesprächen heraus ist unser Antrag „Work-Life-Balance für Angestellte der städtischen Kindergrippen bzw. Kindergärten schaffen“ entstanden. Weitere Anträge für unsere Kindertagesstätten werden voraussichtlich folgen.
Für die Fraktion,
Markus Klimpel
+++ Olaf Kießling: Dammbruch im Thüringer Landesparlament bei der Grunderwerbssteuer +++
Nach monatelangen, umfangreichen Debatten zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag gab es heute endlich eine Entscheidung. Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wurde nun aus Thüringen heraus eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines einmaligen Freibetrages von 500.000 Euro für den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie angestoßen gegen die Stimmen von RRG. Diese Umsetzung muss hingegen nun der Bundestag beraten und entscheiden. Das kann dauern.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Olaf Kießling:
„Anders als zur abgestimmten Initiative von CDU und FDP hätte mit der Zustimmung zu unserem Antrag gemäß der §§ 13 bis 15 des Thüringer Wohnraumfördergesetzes eine Unterstützung einkommensschwacher Familien und Haushalte mit Kindern nach Anpassung der Richtlinie sofort erfolgen können. Das hätte eine Einsparung von mehreren Tausend Euro zur Folge. Mit unserem Vorschlag würde die 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer für den genannten Personenkreis nicht mehr fällig werden. Das ist leider mehrheitlich abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion stimmte im Gegenzug der gemeinsamen Initiative von CDU und FDP zu, damit Familien zumindest durch die Freibetragslösung profitieren könnten.
Wir haben in dieser Sache bereits mehrere Initiativen gestartet und bleiben daher weiterhin am Ball zur Unterstützung der Familien in Thüringen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
+++ Oettinger Brauerei: Werksschließungen verhindern – Arbeitsplätze sichern! +++
Wie den Medien zu entnehmen war, wurde vergangene Woche die Belegschaft der Oettinger Brauerei in Gotha mit 230 Beschäftigen über das mögliche Aus des Standorts informiert. Was der Arbeitsplatzverlust in diesen Zeiten mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten bedeutet, dürfte jedem klar sein.
Vertreter der Gothaer AfD-Stadtratsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Jens Fiedler und Stadt- und Kreisrat Stephan Steinbrück AfD, der als langjähriger Angestellter der Brauerei selbst betroffen ist, haben daher am gleichen Tag zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl, AfD MdB ein Zeichen der Solidarität vor Ort gesetzt.
Am 16.6.22 um 13:30 Uhr findet außerdem eine Demo vor dem Werksgelände zum Erhalt der Arbeitsplätze statt.
