Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
zur Impfpflichtdebatte in der zurückliegenden Sitzungswoche im Bundestag sei nochmals deutlich gesagt: Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz dar. Voraussetzung wäre die Verhältnismäßigkeit. Dafür müsste sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Genau diese Kriterien wären aber bei einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nicht erfüllt. Ich habe daher gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt und werde auch gegen eine allgemeine COVID-19 Impfpflicht stimmen. Unser eigener Antrag gegen die Impfpflicht liegt bereits vor. Letzte Sitzungswoche haben wir uns mit einem weiteren Antrag gegen den Ausnahmeregelungsdschungel zur Wehr gesetzt. Während Dänemark und weitere Länder mehr und mehr zur Normalität übergehen, verrennt sich die Bundesregierung immer weiter.
Energiepreise und Inflation: Die links-gelbe Regierung setzt die Preistreiberei der Vorgängerregierung fort und verschlimmert sie immer weiter. Schulden über die ganzen Nachtragshaushalte belasten unser Land und kommende Generationen massiv. Wir wollen mit unseren Anträgen die Bürger an der Tankstelle und bei den Strompreisen konkret entlasten. Links-Gelb macht Schulden und überlegt, wie die Bürger weiter belastet werden können. Unterschiedlicher kann Politikverständnis nicht sein.
Die vielen sehr guten Anträge unserer Kreistags- und Stadtratsfraktionen zeigen, dass wir auf allen politischen Ebenen gekommen sind, um zu bleiben. Mehr in den einzelnen Berichten.
Unsere Januarinfostände waren trotz oft durchwachsenen Wetters sehr gut besucht, und natürlich werden wir auch im Februar wieder Flagge zeigen – seien Sie gerne dabei!
Noch regelmäßiger und in kurzen Abständen informiert sein? Auf unserer Kreisverbandsseite bei Facebook finden Sie Informationen zum Geschehen im Kreisverband, zum Beispiel Kurzberichte von den Infoständen. Außerdem betreibt unser Stadtverband Gotha ebenfalls eine eigene Seite, sowie die AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis. Sie müssen nicht bei Facebook angemeldet sein, um die Informationen auf den Seiten abrufen zu können.
Die Adressen lauten:
https://www.facebook.com/afdilmkreisgotha
https://www.facebook.com/afdgotha
https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis
Am Sonnabend haben wir zur Beerdigung in Traßdorf in tiefer Trauer Abschied von unserem Kreistagsfraktionsmitglied Klaus-Dieter Bock genommen, der nach schwerer Krankheit Anfang Januar verstorben ist. Nicht nur seine Fachkompetenz in der Kommunalpolitik zeichneten Klaus-Dieter aus, sondern auch seine menschliche Art, direkt, aber freundlich, ehrlich und zuverlässig. So habe ich ihn kennen und schätzen gelernt. Unermüdlich kämpfte er zuletzt im Bundestagswahlkampf mit für unseren Wahlsieg und war nach der Wahl an den Arnstädter Infoständen dabei. Ruhe in Frieden, lieber KD, Deiner Familie alle Kraft und mein herzlichstes Beileid. Du wirst uns immer in Erinnerung bleiben.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf die aktuelle Ausgabe meiner Heimatzeitung „Landrettung“ für den Landkreis Gotha und den Ilmkreis hinweisen, mit einer Zusammenfassung von Berichten und Anträgen seit dem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Zeitung finden Sie unter folgender Adresse:
Viel Spaß bei der Lektüre!
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Infostände des Kreisverbands im Februar 2022 +++
08.02. – Arnstadt, Hopfenbrunnen, 9-12 Uhr
09.02. – Stadtilm, Markt, 9-12 Uhr
10.02. – Gotha, Neumarkt, 9-12 Uhr
11.02. – Ilmenau, Apothekerbrunnen, 10-12 Uhr
11.02. – Ilmenau, Rotstiftparkplatz, 12:30-14 Uhr
+++ Infostände Team Gröning +++
03.02. – Georgenthal, ggü. Sparkasse, 14-16 Uhr
04.02. – Luisenthal, Ortsmitte, 14-16 Uhr
10.02. – Gospiteroda, Ortsmitte, 15-16 Uhr
11.02. – Finsterbergen, Ortsmitte, 15-16 Uhr
17.02. – Crawinkel, Kreuzung am Friseurgeschäft, 14-16 Uhr
18.02. – Schönau vor dem Walde, Bushaltestelle Ortsmitte, 14-16 Uhr
24.02. – Bad Tabarz, ggü. Sparkasse, 14-16 Uhr
25.02. – Ernstroda, Ortsmitte, 14-16 Uhr
+++ Bürgermobil der Landtagsfraktion mit Birger Gröning +++
17.02. – Gotha, Coburger Platz, 9-13 Uhr
21.02. – Dörfertour durch den Landkreis Gotha, 9-13 Uhr
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ Bericht aus der AfD-Stadtratsfraktion Gotha +++
Die erste Sitzung des Gothaer Stadtrats im Jahr 2022 findet am Donnerstag, den 03.02.2022, per Videokonferenz statt. Wir haben eine Anfrage zu einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen gestellt, der sich mit Grundstücken in der Gothaer Siebleber Straße beschäftigt. Dort kam es zum Baustopp, da das Landesamt für Denkmalschutz und Archäologie historische Keller untersucht. Die Mehrkosten für die Bauherren betragen zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Die Käufer sagen jetzt: ,,Wenn wir das gewusst hätten, wir hätten nicht gekauft“. Das ist natürlich ein schlechtes Zeichen an zukünftige Käufer städtischer Grundstücke. Wir fragen daher nach, ob es nicht Möglichkeiten von Seiten der Stadt gibt, um in Zukunft solche Situationen zu vermeiden.
Für die Fraktion,
Jens Fiedler
+++ Bericht aus der AfD-Stadtratsfraktion Arnstadt +++
In unseren neusten Anträgen fordern wir die Stadt Arnstadt auf, das Ehrenamt zu stärken und Feierlichkeiten für die Zeit nach der Beendigung der Corona-Zwangsmaßnahmen vorzubereiten. Nachfolgend Auszüge aus den Anträgen.
Ehrenamt: „Es soll geprüft werden, ob der Stadt Arnstadt weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren in Arnstadt sowie in deren Ortsteilen zu stärken, das heißt im Konkreten, die einmalige Aufwandentschädigung für Einsätze von derzeit 15,00 Euro auf nunmehr 25,00 Euro anzuheben.“
Feierlichkeiten: „Ziel unseres Antrages ist es, als Stadt diesen Tag gebührend zu feiern. So könnte zum Beispiel, wie im Kultursommer 2021 des Ilm-Kreises, im Zeitrahmen eines Monats verschiedene Veranstaltungen unter Einbindung der Ortsteile und örtlichen Vereine durchgeführt werden. Damit wird die Freude über das Ende der Pandemie zum Ausdruck gebracht und der Blick optimistisch in die Zukunft gerichtet.“
Für die Fraktion,
Markus Klimpel
+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis und dem Stadtrat Ilmenau +++
Wie Marcus Bühl leider schon berichten musste, ist unser Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Bock verstorben, die Beisetzung war letzten Samstag in Traßdorf. Die Kreistagsfraktion war vollzählig, um KD die letzte Ehre zu erweisen – unsere Gedanken sind bei der Familie!
https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/posts/472617277771186
Auch die für den Januar angesetzte Sitzung des Kreistages konnte nicht stattfinden. Diesmal auf Grund eines Ladungsfehlers über eMail – Stichwort Neuland. Immerhin wurde aber schon der Entwurf vom Haushalt veröffentlicht, wie im letzten Jahr gibt es ein Geschacher um die Kreisumlage, welches wahrscheinlich erst aufhört, wenn der Landeshaushalt endgültig beschlossen worden ist. In der Zwischenzeit wird die Fraktion den Entwurf bewerten, endgültig soll der Haushalt dann Ende Februar beschlossen werden. In Anbetracht der aktuellen Probleme ist es dann auch höchste Zeit – ansonsten sind besonders die Bauprojekte gefährdet.
Kleiner Hinweis – Abschieben entlastet die Verwaltung und schafft Wohnraum – einfach mal beim Land Druck machen:
https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/posts/482502213449359
In Ilmenauer Stadtrat hingegen stören sich die selbsternannten demokratischen Fraktionen und der OB weiterhin an den legitimen Protestaktionen der Bürger gegen einen immer übergriffigeren Staat. Weniger stört man sich daran, dass seit Jahren politische, rechtliche, medizinische, ethische und wissenschaftliche Standards durch einen übergriffigen Parteienstaat geschliffen werden.
https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/videos/357874072855292
Im letzten Stadtrat hat der Ältestenrat unter Verletzung der Geschäftsordnung und somit in unzulässiger Weise eine Erklärung im Namen der Fraktionen abgegeben – diesen Vorgang werden wir nicht akzeptieren und mit allen Mitteln dagegen vorgehen!
Im nichtöffentlichem Teil wurde auch über die Erlebniswelt Schlitten und Bob gesprochen. Uns haben die öffentlich präsentierten Daten bis jetzt nicht überzeugt, im Besonderen, da sowohl Kreis als auch die Stadt dauerhaft zuschießen müssten. Wir können uns aber gut vorstellen, dass man die Eishalle im Sommer für so eine Erlebniswelt nutzen könnte, um so die Tragfähigkeit der Idee zu prüfen!
Mit den besten Wünschen und im Namen der Fraktionen,
Ihr Jens Dietrich
+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion Gotha +++
Corona und insbesondere der drohende Pflegekollaps auf Grund der Impfpflicht bei Personen im medizinischen Bereich sind natürlich Themen, die auch uns in der Kreistagsfraktion vorangig beschäftigen. Deshalb haben wir für die kommende Sitzung am 9. Februar einen Antrag vorbereitet, der den Landrat daran erinnern soll, dass er seinen Ermessensspielraum in dieser Sache ausschöpfen sollte, um einen drohenden Kollaps im Bereich der Pflege und im medizinischen Bereich abzuwenden. Hier kann er sich nicht hinter dem übergeordneten Wirkungskreis (= keine Zuständigkeit des Kreises) verstecken und muss Farbe bekennen!
Trotz dieses aktuell sehr brennenden Themas, ist auch das Thema Bildung in unserem Fokus: so sprechen wir uns klar gegen die Schließung der Regelschule in Molschleben aus und werden geschlossen für den entsprechenden Antrag stimmen, der dies verhindern soll. Auch in den Bereich Bildung fallen die Beförderungskosten für Schüler ab der 11. Klasse. Diese werden vom Kreis nicht übernommen, so dass Schülern bzw. Eltern in dieser Altersklasse erhebliche Kosten für den täglichen Weg zur Schule entstehen. Diese Debatte wurde von uns bereits in der Haushaltsdiskussion angestoßen und soll nun durch einen Antrag eine Veränderung bewirken.
Für die Fraktion,
Miriam Kütter
+++ Marcus Bühl: Polen auch bei der Bürgerentlastung ein Vorbild! +++
Wie realitätsfern die Politik von Links-Gelb an den Herausforderungen der Wirklichkeit vorbeigeht zeigt ein Blick zu unseren direkten Nachbarn. Während die Bundesregierung uns deutsche Autofahrer und Verbraucher mit ihren Steuern und ständig neuen Aufschlägen wie der „CO2-Abgabe“ gnadenlos das Geld aus den Taschen zieht, zeigt die polnische Regierung, wie Politik für das Volk gemacht wird. So wird Tanken erneut billiger bei unseren Nachbarn in Polen – ab dem 1. Februar sollen die Spritpreise aufgrund des befristet gesenkten Steuersatzes um bis zu 15 Cent pro Liter fallen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird sogar ganz ausgesetzt. Gas und Düngemittel werden ebenfalls von der Steuer befreit. So geht Inflationsbekämpfung, Herr Scholz und Herr Lindner!
Fortschritte macht die links-gelbe Bundesregierung lediglich beim Aufblähen des Staatsapparats. In einer ersten Amtshandlung vor Weihnachten hatte man sich selbst 176 zusätzliche Stellen genehmigt. Im Haushaltsausschuss Anfang Januar hat die Bundesregierung nochmals 146 Stellen für ihren Führungsapparat geschaffen. Und wir reden hier nicht von Minijobs oder Stellen des mittleren Dienstes, sondern von einer Vielzahl hoch dotierter Stellen der höchsten Vergütungsgruppe. Das ist der größte Personalaufwuchs einer ins Amt kommenden Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik vor über 70 Jahren. Wir lehnen diese Steuerverschwendung vehement ab!
Mehr Informationen gibt es in meinen Videos aus Berlin.
Wochenrückblick vom 28.01.2022:
Wochenrückblick vom 14.01.2022:
