Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
gestern sind wir zu einer Sondersitzung im Bundestag wegen des Ukrainekrieges zusammengekommen. Den Angriffskrieg durch Russland, dessen Opfern unser ganzes Mitgefühl und Beileid gilt, verurteilen wir uneingeschränkt, die russischen Kampfhandlungen müssen eingestellt werden und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist unabdingbar. Wichtig ist hierbei, die Fehler aller Beteiligten in der Vergangenheit zu beleuchten. Dazu gehört auch, dass der Westen die Ukraine mit unerfüllbaren Versprechungen wie Mitgliedschaft in NATO und EU in eine aussichtslose Zerreißprobe gelockt und damit Russland immer wieder überheblich und in moralischer Besserwisserei vor den Kopf gestoßen hat. Das ist keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg, aber es sind ganz maßgebliche Aspekte. Um sich entwickeln zu können, darf die Ukraine kein Vorposten einer Seite sein.
Unsere eigene Wehrfähigkeit steht dieser Tage seit langem endlich wieder einmal im Mittelpunkt. Die Bundeswehr ist durch die vergangenen Bundesregierungen in den jetzigen, desolaten Zustand gebracht worden, was wir schon seit Jahren immer wieder anprangern – es ist mehr als überfällig, dass jetzt Bewegung in die Debatte kommt.
Am 5. März, also kommenden Sonnabend, läuft unser bundesweiter Aktionstag „Gesund ohne Zwang“, für die freie Impfentscheidung. Dazu wollen wir in zehn Städten parallel demonstrieren (https://gesund-ohne-zwang.de/aktionstag-2022). Außerdem findet am 5. März ein überparteilicher Autokorso in Erfurt statt, Treffpunkt ist um 13:30 Uhr am Güterverkehrszentrum.
Mit unseren Wurfblattaktionen erreichen wir die Bürger über die Briefkästen, was vor dem Hintergrund der unzureichenden Berichterstattung über uns umso wichtiger ist. Am 19. Und 20. März wollen wir wieder eine solche Gruppenverteilaktion in unserem Kreisgebiet durchführen und freuen uns auf die Unterstützung von möglichst vielen Mitgliedern, Förderern und Unterstützern. Sie möchten mitmachen? Schreiben Sie uns einfach eine Email an vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de mit dem Betreff „Wurfblattaktion 19./20. März“.
In diesem Rundbrief finden Sie wie gewohnt die kommenden Infostandtermine und die Berichte aus den Fraktionen. Vergangene Woche haben die Fraktionen im Ilmkreis mit einer Plakataktion an den Straßen Flagge gezeigt, unsere Infostände in den letzten Wochen zum gleichen Thema, „Gesund ohne Zwang“, waren ebenfalls sehr gut besucht. Im Kreistag Gotha war unsere Fraktion bei der Debatte zur Schulschließung kürzlich das Zünglein an der Waage, mehr im Bericht dazu. Außerdem hat die Kreistagsfraktion ein Protestschreiben bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorbereitet, was Sie verlinkt finden und als Betroffener nutzen oder Betroffenen weiterleiten können.
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Infostände des Kreisverbands im März 2022 +++
01.03. – Arnstadt, Hopfenbrunnen, 10-12 Uhr
03.03. – Großbreitenbach, Marktplatz, 8-10 Uhr
03.03. – Gotha, Neumarkt, 10-12 Uhr
04.03. – Ilmenau, Apothekerbrunnen, 10-12 Uhr
04.03. – Ilmenau, Rotstiftparkplatz, 12:30-14 Uhr
+++ Infostände Team Gröning +++
03.03. – Waltershausen, Marktplatz, 10-12 Uhr
04.03. – Gräfenhain, Ortsmitte, 14-16 Uhr
09.03. – Ohrdruf, vor der Sparkasse, 10-12 Uhr
10.03. – Goldbach, Nähe Rathaus, 15-17 Uhr
17.03. – Emleben, ehemaliger Edekaparkplatz, 14-16 Uhr
18.03. – Hörselgau, vor dem Kulturhaus, 14-16 Uhr
23.03. – Gotha, Bahnhofsvorplatz, 15-17 Uhr
25.03. – Wandersleben, Kirchplatz, 15-17 Uhr
31.03. – Bad Tabarz, ggü. Sparkasse, 14-16 Uhr
01.04. – Tambach-Dietharz, vor der Sparkasse, 14-16 Uhr
+++ Bürgermobil der Landtagsfraktion mit Birger Gröning +++
14.03. – Dörfertour durch den Landkreis Gotha, 9-13 Uhr
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ Mandatsträger der AfD übergeben Spende an Tierheim in Gotha +++
Am 24. Februar 2022 übergaben Mitglieder der AfD-Fraktion im Gothaer Stadtrat zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Gotha-Ilmkreis, Marcus Bühl, eine gemeinsame Spende über 350 Euro an das Gothaer Tierheim „Arche Noah“. Die Summe ist durch Einzelspenden von Stadträten, Mitgliedern und Abgeordneten der AfD in Gotha zusammen gekommen.
Marcus Bühl am Rande des Termins: „Im Rundgang konnten wir sehen, wie sich der Tierschutzverein liebevoll um die Tiere kümmert. Unser großer Dank gilt allen Mitgliedern des Vereins für ihr Engagement und allen, die mit ihrer Spende oder Hilfe zum Wohl der Tiere beitragen.“
Birger Gröning, direkt gewählter Landtagsabgeordneter und Stadtratsfraktionsmitglied: „Auf dem Gelände des Vereins werden zurzeit moderne Gebäude für das Wohl der Tiere errichtet. Unsere und Ihre Spenden sind daher jederzeit herzlich willkommen.“
Jens Fiedler, Stadtratsfraktionsvorsitzender: „Wir werden das Tierheim Uelleben auch in Zukunft weiter unterstützen.“
Wenn Sie das Tierheim „Arche Noah“ in Gotha-Uelleben auch mit einer Spende unterstützen möchten, oder eine Tierpatenschaft übernommen wollen, finden Sie weitere Informationen unter: http://www.tierheim-gotha.net.
+++ Plakatprotestaktionen der AfD-Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion im Ilm-Kreis +++
Eure Blendraketen verpuffen – Schluss mit all den Lügen und falschen Versprechungen!
„Gesund ohne Zwang“
Unter diesem Slogan haben die Mitglieder der AfD-Fraktionen des Kreistages des Ilm-Kreises sowie der Städte Arnstadt und Ilmenau und der Jungen Alternative am Montag, den 21.2.2022 eine Plakatprotestaktion in Arnstadt, Großbreitenbach, Ilmenau und Stadtilm durchgeführt.
An exponierten verkehrstechnisch relevanten Straßen wurden Plakate mit klaren Botschaften gezeigt und ein tatsächliches Ende der unsinnigen Corona-Einschränkungen gefordert.
Die von der Politik verkündeten homöopathischen Lockerungen sind ein Witz und haben nur das Ziel, den Souverän an der Nase herumzuführen bzw. ruhig zu stellen.
Wir fordern:
– Schluss mit der Impfpflichtdiskussion
– Schluss mit allen einschränkenden Öffnungsmaßnahmen
– Schluss mit der Maskenpflicht
– Schluss mit den Abstandsbeschränkungen
– Akzeptanz der endemischen Lage
Es reicht – ein für alle Mal!
Viele Kraftfahrer haben positiv auf unsere Aktion reagiert und dies akustisch und optisch gezeigt.
Ihre AfD-Fraktionen im Kreistag des Ilm-Kreises und in den Stadträten der Städte Arnstadt und Ilmenau sowie die Junge Alternative Thüringen
Bilder von der Aktion finden Sie hier:
https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/posts/502551158111131
+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion Gotha +++
In der ersten Kreistagssitzung 2022 fanden wir uns in einer ungewohnten Situation wieder: wir waren das Zünglein an der Waage! Laut zu beschließender Schulnetzplanung drohte die Schließung einer Regelschule unseres Kreises. Da wir als AfD uns schon immer für „Unsere Schule bleibt im Ort“ stark gemacht haben, war direkt klar, dass wir gegen diesen Vorschlag stimmen. Ein Antrag der CDU lag vor, dem wir uns anschließen würden. Ein eigener Antrag hätte wenig Sinn ergeben, da er ohne Rücksicht auf Sinnhaftigkeit ohnehin abgelehnt worden wäre und das wichtige Ziel – nämlich die Schließung der Schule zu verhindern – gefährdet hätte.
Der Landrat versuchte noch bis kurz vor der Kreistagssitzung unsere Position zu erfahren, doch wir bzw. unser Fraktionsvorsitzender hielten uns bedeckt und auch in der Sitzung verzichteten wir bewusst auf eine Positionierung, um das Vorhaben nicht zu gefährden. Der Plan ging auf: Gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern sorgen wir mit einer knappen Mehrheit dafür, dass die Regelschule in Molschleben weiter bestehen bleibt.
Ein offensichtlich verärgerter Landrat sorgte dann auch direkt im Anschluss dafür, dass unser Antrag zur Nutzung seines Ermessensspielraums bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einmal vorgebracht und diskutiert werden konnte. In einer hektischen Aktion, die sowohl die Verwaltungsmitarbeiter als auch den Kreistagspräsidenten sichtlich verwirrte, wurde mit einem Geschäftsordnungsantrag Nichtbefassung beantragt. Im allgemeinen Tumult war dann der Präsident der Meinung, dass die Mehrheit der Mitglieder dies befürworte und beschloss mit den Worten „Wenn es der AfD nicht passt, kann sie ja klagen!“, dass unser Antrag nicht einmal vorgebracht werden konnte. Eine Klage ist möglich, ergibt jedoch für dieses Anliegen gar keinen Sinn, da die nächste Kreistagssitzung erst am 30.3. und somit nach dem Zeitpunkt der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht liegt… Wenn Sie als Mitarbeiter in der Pflege, Krankenschwester, Arzt oder Ärztin usw. die Position des Landrates dazu erfahren möchten, haben wir ein Schreiben an den Landrat vorbereitet, was Sie gern direkt an ihn richten können – vielleicht veranlasst ihn das, Farbe zu bekennen!
Das Schreiben können Sie hier herunterladen:
https://afd-thueringen.de/wp-content/uploads/2022/02/Briefvorlage-Impfpflicht-Landrat-Gotha.docx
Für die Fraktion,
Miriam Kütter
+++ Olaf Kießling: Rasenmäher-Kürzungspolitik schadet unseren Kindern! +++
Nachdem mit den Stimmen aus den Reihen von Rot-rot-grün und der CDU am 4. Februar der Thüringer Haushalt für 2022 und mit ihm Einsparungen in Höhe von 330 Millionen Euro beschlossen wurden, wurden nun vom Thüringer Finanzministerium die Beträge öffentlich gemacht, die die Ministerien jeweils einsparen müssen. Dabei müssen das Bildungsministerium mit Einsparungen von 74,3 Millionen Euro und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro die meisten Federn lassen. Nicht nur, dass das Bildungs- sowie das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort im laufenden Jahr 138,7 Millionen Euro – das sind 42 % der Gesamteinsparungen – aufbringen müssen, so ließ das Ministerium von Helmut Holter in den vergangenen drei Jahren mehr als 120 Millionen Euro und das Ministerium von Wolfgang Tiefensee im Schnitt 114 Millionen Euro ungenutzt liegen, die in die Rücklage des Landes flossen.
Bereits in der Vor-Corona-Zeit war das linke Thüringer Bildungssystem reformbedürftig. Seit Langem bestehende Mängel traten insbesondere während der Corona-Zeit massiv hervor und potenzierten sich in Folge der Corona-Maßnahmen von Bund und Land um ein Vielfaches. Man kann zurecht von nun beinahe drei verlorenen Bildungsjahren für unserer Kinder sprechen. Es wird schwer, wenn nicht sogar unmöglich, diesen Verlust zu kompensieren. Dazu bedarf es nicht nur eines verstärkten Engagements der Beteiligten, sondern es braucht auch Geld.
Die von Rot-rot-grün und der CDU verordnete Rasenmäher Sparpolitik schadet dem Land und den Bürgern. Einsparungen im Bildungssektor haben fatale Auswirkungen auf die Zukunft unserer Kinder und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat diese massiven Einschnitte in die Zukunftsinvestitionen als einzige und echte Oppositionsfraktion nicht mitgetragen. Denn wir stimmten am letzten Freitag im Plenarsaal des Thüringer Landtages gegen diesen Haushaltsentwurf. (Quelle: Ostländer Volkszeitung, 10.02.2022)
AfD-Fraktion beantragt Mittel für den Neubau der Arnstädter Polizeistation:
https://www.facebook.com/olaf.kiessling.afd/posts/4821007351319199
+++ Birger Gröning: AfD lehnt Verlängerung des EU COVID Zertifikates ab! +++
In den kommenden Monaten soll das EU Digital COVID Zertifikat verlängert werden. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid geimpft wurde, negativ auf Corona getestet wurde oder von Corona genesen ist. Nur mit einem solchen Zertifikat soll für den Inhaber gewährleistet sein, dass seine Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Die EU richtete dazu ein Bürgerbeteiligungsforum ein:
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Birger Gröning:
„Wir lehnen die Verlängerung des EU Digital COVID Zertifikates ab und fordern die Rückkehr zu Reisefreiheit in Europa, ohne dass diese Freiheit an den Gesundheitsstatus des Bürgers gebunden ist. Die Einschränkungen waren nie gerechtfertigt, aber spätestens mit der Omikron-Variante fallen auch die letzten Scheinargumente weg. Es ist jetzt an der Zeit zum Normalzustand zurückzukehren und zwar auf allen Ebenen, ob in der EU, im Bund oder im Land.
Die Einführung des EU COVID Zertifikates war ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und Überwachung durch die übergriffige Brüsseler Bürokratie. Da helfen auch demokratische Feigenblätter wie die Scheinbeteiligung durch ein Online-Forum nicht. Am Ende werden die Beiträge der Bürger beiseitegeschoben, wie es auch mit unseren Subsidiaritätsrügen im Landtag getan wird.“
+++ Marcus Bühl: Osteuropäische Nachbarn bei der Grenzsicherung unterstützen! +++
In einem weiteren Antrag, der in den Medien wie üblich kaum Beachtung gefunden hat, wollen wir unsere europäischen Nachbarn bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Seit vielen Jahren ist Deutschland zu einem Hauptanziehungspunkt illegaler Armutseinwanderung geworden. Während die links-gelbe Regierung in Phantasien vom „offenen Europa“ schwelgt, schützen Polen, Litauen und Lettland ihre Grenzen mit inzwischen teils massiven Grenzbarrieren gegen die illegale Einwanderung. Und sie schützen uns mit. Stattdessen hat sich die Bundesregierung hier in Berlin auf die Fahne geschrieben, illegale Armutseinwanderung weiter zu legalisieren. Wir stellen uns als einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag konsequent gegen den links-gelben Katastrophenkurs, durch den der Druck auf die europäischen Grenzen erhöht wird. DANKE an unsere osteuropäischen Nachbarn, die sich nicht beirren lassen!
Antrag anzeigen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000033.pdf
Mehr Informationen in meinen aktuellen Video aus Berlin.
Wochenrückblick vom 18.02.2022:
