Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

mit dem links-gelben Koalitionsvertrag kommen schwerste Zeiten auf unser Land und unsere Bürger zu. In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby – wenig überraschend – offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt und übertrifft sogar noch die schlimmsten Befürchtungen. Mit allen absehbaren Folgen wird Deutschland zu einem noch größeren Migrations-Magneten als ohnehin schon. Es dreht sich faktisch alles darum, Migranten den Zuzug und Aufenthalt so einfach und angenehm wie möglich zu machen, während von den Interessen Deutschlands so gut wie nirgends die Rede ist. Nur ein Beispiel: Durch die Abschaffung der Regelung zur „Duldung“ soll durch die Hintertür die illegale Einwanderung – bekanntlich am schlimmsten ab 2015 – legalisiert werden.

Und CDU/CSU stellen sich schon jetzt als neue Recht-und-Ordnung-Anhänger dar – quasi als erste Schritte in der Funktion der Pseudoopposition. Wir werden den Verursachern der Katastrophe von 2015 diese durchschaubare Taktik nicht durchgehen lassen! Genauso, wie wir diesem Koalitionsvertrag und seinen Akteuren mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden!

Die links-gelbe Regierung wird für uns so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Besonders Pendler im ländlichen Raum werden mit den steigenden Kraftstoffpreisen massiv zu kämpfen haben. Ob Strompreise, Energiekosten oder Inflation, wir stehen am Anfang einer gewaltigen Kostenspirale.

Die Debatte zu Corona in der letzten Sitzungswoche hat gezeigt: Die Corona-Politik, getrieben von Hysterie und Dramatisierung, wird fortgesetzt. Da, wo die alte Bundesregierung aufgehört hat, macht Links-Gelb jetzt nahtlos weiter, lediglich mit leicht veränderten Rollen. Die CDU/CSU gibt nun auch hier die Pseudo-Opposition, die FDP flattert, umrahmt von ihren neuen Partnern rot und grün, wie ein Fähnlein im Wind. Das Wort Lockdown schallt schon wieder durchs Land.

Vielen Dank allen Unterstützern unserer noch bis zum 12. Dezember laufenden Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren, um unsere Grundrechte zu schützen. Wir wollen eine Volksabstimmung zu dieser Hysterie- und Drama-Politik!

In diesem Rundbrief finden Sie wieder Berichte aus unseren Kreistags- und Stadtratsfraktionen, die kritisch nachfragen und fleißig Anträge stellen. Und natürlich unsere kommenden Infostandtermine.

Wir wünschen Ihnen  – trotz alledem – eine besinnliche Vorweihnachtszeit, wenigstens zuhause in der Familie und im kleinen Kreis.

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr

Marcus Bühl

+++ Infostände des Kreisverbands in den kommenden Tagen +++

30.11. – Arnstadt, Hopfenbrunnen, 9-12 Uhr

01.12. – Langewiesen, Marktplatz, 8-11 Uhr

02.12. – Großbreitenbach, Marktplatz, 8-11 Uhr

03.12. – Ilmenau, Apothekerbrunnen, 9-12 Uhr

+++ Infostände Birger Gröning MdL +++

01.12. – Ohrdruf, 9-12 Uhr

02.12. – Wandersleben, 15-17 Uhr

03.12. – Gotha, Coburger Platz, 14-17 Uhr

07.12. – Wechmar, am Bürgerhaus, 14-17 Uhr

08.12. – Friedrichroda, Nähe Nahkauf, 14-17 Uhr

09.12. – Waltershausen, Marktplatz, 10-13 Uhr

10.12. – Bad Tabarz, ggü. Sparkasse, 14-17 Uhr

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen! An allen Infoständen kann für die Volksabstimmung gegen die Corona-Maßnahmen unterschrieben werden (solange der Vorrat an Unterschriftenmappen reicht).

+++ Unterschriftensammelaktion zur Volksabstimmung mit sehr starkem Zuspruch +++

Der Andrang an unseren Infoständen in den vergangenen Wochen war riesig, teilweise bildeten sich Schlangen mit Bürgern, die für die Unterschrift teilweise extra angereist kamen. Vielen Dank für die tolle Unterstützung an alle Unterzeichner sowie an alle, die an den Infoständen betreut haben, darunter unsere drei Wahlkreisabgeordneten, Marcus Bühl, Birger Gröning und Olaf Kießling.

Birger Gröning, Mitinitiator der Volksabstimmungskampagne:

„Wir haben bis zum heutigen Tage thüringenweit über 4000 Unterschriften sammeln können und viele weitere Unterschriftenmappen sind im Zulauf – ein riesiger Erfolg, wofür ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken möchte!

Unsere Unterschriftenaktion geht noch bis zum 12. Dezember weiter.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite:

https://volksabstimmung-thueringen.de

+++ Bericht aus der AfD-Fraktion im Kreistag Gotha +++

Die Kreistagssitzung Anfang November in Gotha war geprägt von der Haushaltsbesprechung. Warum knackige 330.000 Euro für den barrierefreien Umbau einer Flüchtlingserstaufnahme aufgewendet werden sollen haben wir in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2022 gefragt. Ob es diesbezüglich überhaupt Bedarf gibt, wusste der Landrat bzw. der erste Beigeordnete nicht zu sagen. Dies sei eben gesetzlich gefordert und dann mache man das auch. Auf die Idee, die Sinnhaftigkeit solcher Ausgaben zu hinterfragen kommt dann auch nur die AfD-Fraktion…

Wir stellten außerdem einen Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch den Kreis auch für Schüler ab Klasse 11 und Schüler von Fachober- oder Berufsschulen. Die schwammigen Argumente des ersten Beigeordneten gegen diesen Vorschlag konnten auch nicht verhindern, dass es dazu einen Änderungsantrag geben wird, welchen wohl auch die CDU unterstützen wird – wir bleiben dran!

Fast 50 Planstellen, die voraussichtlich nie besetzt werden, hat der Landrat im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen. Hier wird Geld blockiert, das an anderer Stelle dringender gebraucht wird (bei der Bildung z. B.!). Wir fordern daher diese Stellen ersatzlos zu streichen. Erwartungsgemäß wurde unserem Antrag nur von den Mitgliedern unserer Fraktion zugestimmt. Allerdings wurde durch Anträge anderer Fraktionen zumindest eine Streichung von 20 Stellen erreicht – wir sehen das als Teilerfolg!

„Verpflichtende Corona-Tests für Bewohner des Kreises kostenfrei!“ Dieser für uns momentan wichtigste und drängendste Antrag wurde leider nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und dem nötigen Respekt seitens des Landrats gegenüber unserer Fraktion behandelt, das vortragende Fraktionsmitglied quasi verbal angegriffen. Allen Ungeimpften pauschal die Schuld an der momentanen Situation gegeben. Nach einem weiteren mündlichen Appel unseres Fraktionsvorsitzenden, lenkte man ein, ja es gab sogar spontane Zustimmungsrufe aus den anderen Fraktionen! Der Antrag wurde – erwartungsgemäß – trotzdem abgelehnt. Jedoch zeigte sich bei der Veröffentlichung der neuen Allgemeinverfügung am Folgetag, dass wir wohl doch einige Verwaltungsmitarbeiter zum Nachdenken gebracht haben: die Pflicht für (extrem kostenintensive) PCR-Tests besteht für Angestellte im 2G-Sektor nicht mehr, Schnelltests reichen aus.

Wir setzen uns ein und lassen nicht locker!

Für die Fraktion,
Miriam Kütter

+++ Sitzbänke für die Arnstädter Ortsteile +++

Aus unserem Beschlussvorschlag im Stadtrat:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den Bürgermeistern der Arnstädter Ortsteile in Verbindung zu setzen und den Bedarf weiterer Sitzbänke in Ihren Orten zu evaluieren.
  2. Der gemeldete Bedarf soll spätestens im Haushaltsjahr 2022 in den jeweiligen Ortsteilen umgesetzt werden.
  3. Gegebenenfalls ist hierfür ist eine neue Haushaltsstelle für das Jahr 2022 einzurichten.
  4. Die Einwerbung von Fördermitteln zu diesem Zweck ist im Vorfeld zu prüfen.

Begründung:

In der Ortsteilratssitzung am 09.09.2021 in Marlishausen kam zum Ausdruck, dass in einigen Arnstädter Ortsteilen, zum Beispiel in Marlishausen, Hausen und Ettischleben sowie anderen, Sitzgelegenheiten in Form von Bänken fehlten. Entsprechende Sitzgelegenheiten werden insbesondere gerne von älteren und/oder körperlich beeinträchtigen Bürgern genutzt, um Ruhepausen einzulegen oder sich gegenseitig zu treffen und auszutauschen. Aber auch durch die jüngere Generation oder beispielsweise Wanderern werden diese Bänke dementsprechend genutzt. Demnach erfüllen diese Bänke neben ihrer eigentlichen Bestimmung – Sitzgelegenheiten zu schaffen – ebenso eine soziale Komponente. Deshalb sollte der Stadtrat Arnstadt bemüht sein, den Inhalt dieses Antrages zum Wohle der Bürger umzusetzen.

Für die Fraktion,
Markus Klimpel

+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis und dem Stadtrat Ilmenau +++

In der letzten Kreistagssitzung im Ilm-Kreis wurde eine Resolution bezüglich des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen verabschiedet – natürlich haben wir dieser Resolution zugestimmt!

Die Resolution der AfD-Fraktion im Kreistag nach Ablehnung der grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter bei der Bewertung der Infektiosität wurde hingegen abgelehnt!

Schon die Duldung solcher offensichtlichen Rechts- und Verfassungsbrüche sind justiziable Handlungen eines jeden Einzelnen und richten sich gegen den Kern der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung.

https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/posts/438793067820274

In Ilmenau wurden Informationen an die Stadtratsfraktion herangetragen, dass schon in Grundschulen Kinder als sog. „Schülerlotsen“ andere Kinder überwachen und ggf. denunzieren sollen, sofern diese ihre Masken nicht immer und überall korrekt tragen. Auch dazu gibt es einen entsprechenden Eintrag in Facebook:

https://www.facebook.com/AfDKreistagsfraktionIlmKreis/posts/440909087608672

Für die Fraktionen,

Jens Dietrich

+++ Marcus Bühl: DANKE POLEN! +++

Der Ansturm illegaler Migranten auf die polnische Grenze ist ein Angriff auf Europa. Die polnischen Grenztruppen handeln im Interesse Europas und im Einklang mit geltendem Recht und Gesetz, wenn sie gewaltsame Grenzübertritte konsequent verhindern. Polen zeigt, wie Grenzschutz funktioniert und beweist damit der endlich vor dem Ende stehenden Regierung Merkel, wie man eine Asylkatastrophe verhindert. Polen braucht daher in dieser Situation unsere uneingeschränkte Solidarität, die sich in Taten bewähren muss und sich nicht in leerer Rhetorik erschöpfen darf.

Deshalb haben wir in der letzten Sitzungswoche einen Antrag in erster Lesung in den Bundestag gebracht mit dem Ziel, Massenimmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen zu verhindern. Dabei fordern wir die Bundesregierung auf, Polen, Litauen und Lettland bei der Sicherung der EU Außengrenze zu helfen, an den deutschen Grenzen wieder Grenzkontrollen durchzuführen, sowie die Aufstellung von Spezialeinheiten der Bundespolizei – zur Vermeidung illegaler Einreisen!

Mehr Informationen in meinen letzten Videos aus Berlin:

https://www.facebook.com/marcus.buehl.afd/videos/180815944179141

https://www.facebook.com/marcus.buehl.afd/videos/590861242122613