Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
der Januar im neuen Jahr liegt fast hinter uns. Corona und die krassen Einschränkungen unserer Grundrechte, verbunden mit riesigen Wirtschaftsschäden und keinem effektiven Schutzkonzept für unsere Risikogruppen – all das setzt sich leider auch 2021 nahtlos fort.
Immer mehr Stilllegung wollen Merkel und ihre Ministerpräsidentenrunde. Also die Runde, in der Bodo Ramelow sich mit Handyspielen beschäftigt hat, während es um das Schicksal unseres Landes ging. In einer internen Schalte fragte Merkel nun, warum man das Reisen nicht verbieten könnte. Uns Deutschen auch noch die Reisefreiheit nehmen wollen, aber die gewollt löchrigen Grenzen weiter für illegale Einreisen in unser Sozialsystem offen lassen – unfassbar!
Die AfD-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag haben sich seit Beginn der Corona-Krise gegen die flächendeckende Einschränkung von Grundrechten und gegen die Restriktionen des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftslebens gewandt, die von den Regierungen verordnet wurden. Die von einer Politik der Angst diktierten, weitgehenden Einschränkungen unserer Freiheit sind nicht nötig und nicht gerechtfertigt.
In den öffentlichen Leitmedien dringen wir mit unseren Forderungen kaum durch. Diesen Sonnabend, 30. Januar 2021, wollen wir eine thüringenweite Wurfblattverteilaktion durchführen, die im Landkreis Gotha und im Ilmkreis möglichst flächendeckend von unserem Kreisverband organisiert wird.
Bitte unterstützen Sie uns, wenn es Ihnen möglich ist, bei unserer Aktion an diesem Wochenende. Um mit zu verteilen senden Sie uns eine Email an jens.fiedler@afd-ilmkreis-gotha.de mit dem Betreff „Corona Wurfblatt Verteilaktion“ und teilen Sie uns bitte mit, in welchem Ort (ganzer Ort oder ggf. welcher Ortsteil / Straßenzüge) Sie die Verteilung übernehmen möchten. Bitte nennen Sie uns auch eine Telefon-/Handynummer, unter der wir Sie erreichen können.
Und wieder müssen unsere Bürgertische ausfallen. Mit unseren Infoständen und unserer Wurfblatt-Aktion zeigen wir auf der Straße Flagge! Bitte machen Sie mit! DANKE!
Aufruf von Björn Höcke zur Wurfblatt-Verteilaktion am kommenden Sonnabend:
https://www.facebook.com/afd.thl/videos/708417193153872
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Infostände des Kreisverbands im Januar/Februar (voraussichtlich!) +++
Stadtilm, Donnerstag, 28.01.2021, 10-13 Uhr
Marktplatz
Arnstadt, Dienstag, 16.02.2021, 10-13 Uhr
Am Hopfenbrunnen in der Fußgängerzone
Gräfenroda, Mittwoch, 17.02.2021, 14-17 Uhr
Nähe Sparkasse
Gotha, Donnerstag, 18.02.2021, 10-13 Uhr
Neumarkt
Ilmenau, Freitag, 19.02.2021, 10-13 Uhr
Am Apothekerbrunnen in der Fußgängerzone
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ Infostände Birger Gröning MdL im Februar (voraussichtlich!) +++
02.02.2021, Schmerbach, 15-17 Uhr
04.02.2021, Friedrichroda, 14-17 Uhr
10.02.2021, Molschleben, 15-17 Uhr
12.02.2021, Tambach-Dietharz, 15-17 Uhr
18.02.2021, Schwarzhausen, 15-17 Uhr
+++ Kreisverband wählte am 23. Januar Delegierte für eine eventuelle Aufstellungsversammlung unter Corona-Bedingungen +++
Um sicherzustellen, dass wir auch unter massiv erschwerten Bedingungen unsere Landesliste für die nächste Bundestagswahl wählen können, wurde auf dem Landesparteitag Ende November 2020 in Pfiffelbach beschlossen, in den Kreisverbänden Delegierte zu wählen. Diese sollen zum Einsatz kommen, wenn die Umstände keine Aufstellungsversammlung durch alle (anwesenden) Mitglieder zulassen. Am vergangenen Sonnabend haben wir deshalb 28 Delegierte bzw. Ersatzdelegierte gewählt, um für diesen Fall gerüstet zu sein. Allen Bewerbern vielen Dank für die Bereitschaft und allen Gewählten herzlichen Glückwunsch zu ihrer Wahl!
+++ Ein echter Hingucker: AfD-Trabi-Pickup +++
Unser Mitglied Karl-Heinz Sülzenbrück hat sich einen in liebevoller Handarbeit über viele Wochen fertiggestellten AfD-Trabi-Pickup zugelegt. Das Fahrzeug wird im Wahlkampf ganz sicher sehr gut zur Geltung kommen! Ein Motiv davon finden Sie anbei, verbunden mit einem herzlichen Dank an unser Mitglied „Sülze“.
Haben Sie auch eine kreative Idee, um uns in der Öffentlichkeit noch sichtbarer zu machen? Schreiben Sie uns gerne: vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de
+++ Birger Gröning: Arbeit des Petitionsausschusses durch Rechtsberater stärken +++
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll zukünftig besser über die Arbeit des Ausschusses informiert werden.
Birger Gröning, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, erklärt hierzu:
„Petitionen beinhalten oft komplexe juristische Entscheidungen und sensible Daten von Bürgern, die sich mit einem individuell erfahrenen Unrecht an uns wenden. Durch die Bereitstellung einer unabhängigen Rechtsberatung für den Petitionsausschuss sollen die Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, sich juristisch abzusichern und die vorangegangenen Prozesse sachlich richtig einzuordnen.
Desweiteren setzt sich die AfD-Fraktion für eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses ein, da viele Bürger keine Kenntnis davon haben, dass sie sich unbürokratisch an uns wenden können. Daher ist es von enormer Bedeutung, den Petitionsausschuss und die Arbeit der Mitglieder in Thüringen stärker als bisher bekannt zu machen und auf die Beschwerdemöglichkeiten hinzuweisen.“
+++ Marcus Bühl: Islamistische Gefährder abschieben oder in Gewahrsam nehmen! +++
In Deutschland sind zurzeit 242 islamistische Gefährder auf freiem Fuß, die Gefahr weiterer Terroranschläge ist dadurch enorm hoch. Darüber hinaus gibt es ein islamistisch-terroristisches Personenpotenzial von über 2.000 Personen. Seit 2014 ist die Zahl der Islamisten und Salafisten um 87% gestiegen.
Fakt ist: Grundsätzlich gehören alle islamistischen Gefährder abgeschoben. Unsere
Fraktion hat diesen Monat unter Federführung meines Kollegen Martin Heß beantragt, islamistische Gefährder in Präventivgewahrsam zu nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Und natürlich sind unsere Grenzen endlich effektiv zu kontrollieren, um Einreisen oder Wiedereinreisen von Gefährdern zu unterbinden. Im Haushaltsausschuss setze ich mich für die Stärkung des Grenzschutzes ein. Die Uhr steht auf 10 nach 12, während die Bundesregierung mit ihrer üblichen Betroffenheitsrhetorik redet, anstatt zu handeln.
Mehr im Video:
+++ Olaf Kießling: 427,4 Mio. Kinder ins Ausland, deutsches Sozialsystem besser schützen! +++
Im Jahr 2020 wurde die Rekordsumme von 427,4 Millionen Euro Kindergeld von Deutschland für Kinder und vorgegebene „Scheinkinder“ ins Ausland überwiesen. EU-Regelungen und Vereinbarungen mit außereuropäischen Staaten machen es für in Deutschland lebende oder arbeitende Eltern oder andere Sorgeberechtigte möglich, Kindergeld für Kinder im Ausland zu beantragen. Im Dezember 2020 wurde Kindergeld für insgesamt 330.063 im Ausland lebende Kinder gewährt.
Angesichts der Einkommensverhältnisse, etwa in osteuropäischen Ländern, stellt Kindergeld einen hohen Anreiz dar, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. Abhilfe zu schaffen, scheint schwierig. So unternahm Österreich mit einer Regelung, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen, einen entsprechenden Versuch, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof ausgebremst. Demzufolge wäre eine entsprechende deutsche Regelung wenig zielführend.
Hier muss direkt beim EU-Recht angesetzt werden. Ob ein entsprechender Vorstoß gelänge, steht in den Sternen. Was sich hierbei jedoch zeigt, ist, dass EU-Recht nicht zum ersten Mal im Gegensatz zu nationalen Interessen steht und indirekt Betrug am deutschen Steuerzahler unterstützt. Der Sachverhalt wirft wiederum die Frage auf, wie viel EU Deutschland eigentlich noch „braucht“. Zur Erinnerung: Deutschland ist mit etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr der größte Nettozahler an die EU. (Quelle: www.epochtimes.de, 18.01.2021; www.stern.de, 09.08.2018)
+++ Stellungnahme der AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis zum Haushalt 2021 +++
Zur Kreistagssitzung wurde eine Machbarkeitsstudie zum hochautomatisierenden Fahren in Ilmenau beschlossen. Dies wurde im Haushalt zum Anlass genommen, den IOV zu bezuschussen, um 2 selbstfahrende Elektrobusse zu Versuchszwecken anzuschaffen. Ein solches Projekt gibt es schon in anderen Städten, z.B. Gera. Wir versprechen uns hier keine neuen Erkenntnisse, geschweige Vorteile für den Gebrauch und sehen für ein Modellprojekt auch nicht die Zuständigkeit des IOV. Wir fordern das Geld lieber in die Schülerbeförderung zu investieren, in ein entsprechend innovatives Projekt.
Ein solcher Antrag der AfD Fraktion liegt dem ÖPNV Ausschuss seit längerem vor.
Zum LAP im Kreis fragten wir, ob eine eventuelle indirekte Förderung von linksextremen Projekten ausgeschlossen werden kann. Leider sind solche Aktionsbündnisse, die mit dem Gedankengut der ANTIFA offen sympathisieren, antragsberechtigt und werden nach eigenen Aussagen in sozialen Netzwerken vom LAP auch bedacht. Dies lehnen wir vehement ab, da sich solche Aktionen auch gegenüber unserer Partei durch z.B. Androhung von Gewalt richten. Wenn derartige Aktivitäten sogar offen propagiert werden, kann hier mit Sicherheit seitens der AfD Fraktion derartigen Projekten nicht zugestimmt werden. Grundsätzlich fordern wir, dass Mittel nur an externe Vereine oder Gesellschaften ausgereicht werden, wenn diese sich zum Grundgesetz bekennen, Stichwort Demokratieklausel.
Aus der Presse war zu erfahren, dass die Musikschule nun auch vom Land bezuschusst werden soll. Dies war übrigens eine Forderung der AfD-Fraktion im Landtag, welche vorher abgelehnt und nun neu von der CDU aufgegriffen wurde. Wir fragten an, ob die Zahlen im Haushalt darauf hin korrigiert werden. Eine solche Förderung vom Land ist dem Kreis wohl noch nicht bekannt. Hier fehlt es wohl an der notwendigen Kommunikation.
Durch die Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sind nun durch Anmietung von Wohnungen erhebliche Mehrkosten entstanden. Dies sieht unsere Fraktion ebenfalls kritisch. Hier gilt es seitens der Kreisverwaltung nach wirtschaftlichen Lösungen zu suchen.
Wir hätten uns gewünscht, dass nach unserer Anfrage zur grundsätzlichen Unterbringung von Lehrlingen aufgrund der Thematik Lehrlingswohnheim dieser Posten im Haushalt mit aufgenommen wird. Leider wurde keine Lösung vorgeschlagen. Damit sinkt die Attraktivität des Berufsschulstandortes maßgeblich. Das ehemalige Lehrlingswohnheim ist zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgewidmet worden und eine zufriedenstellende Alternative wurde nicht gefunden.
Um die Attraktivität des Berufsschulstandortes in Arnstadt zu erhöhen, müssen auch neue Möglichkeiten in der Schulnetzplanung gefunden werden. Eine Möglichkeit ist die zusätzliche Ausbildung von Hochvoltmechatronikern als zusätzliches Angebot für die Schüler und Ausbildungsbetriebe, um dem wachsenden Bedarf im Service und Reparatur von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden. Da sich hier ein Entgegenkommen des Schulträgers abzeichnet, beurteilen wir die Sache positiv, das ist aber leider noch kein Bestandteil des aktuellen Haushaltsentwurfs.
Besonders kritisch betrachten wir die Steigerung der Personalkosten. Über die notwendige Steigerung der Kosten durch Tariferhöhungen soll der Stellenplan erweitert werden, wo schon 2020 nicht alle Stellen besetzt worden sind. Als erstes müssen die offenen Stellen besetzt werden, bevor das Plansoll für 2021 angehoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Gohritz
Fraktionsvorsitzender
