Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
das Jahr geht zu Ende und Deutschland wurde wieder durch die Regierung in einen wirtschaftlichen Tiefschlaf versetzt. Dieser sogenannte Lockdown wäre unnötig, wenn die Regierung gravierende Fehler vermieden hätte. So gab es bei der Pandemiebekämpfung zu keinem Zeitpunkt eine langfristige Strategie. Der Sommer blieb ungenutzt für die Entwicklung tragfähiger und sinnvoller Konzepte. Die sogenannte Warnapp, mit der 70 Mio. Euro versenkt wurden, warnt nicht, sondern verbreitet Angst. Noch immer gibt es kein sinnvolles Schutzkonzept für unsere Risikogruppen. Bewohner in Pflegeeinrichtungen einfach wegzusperren, wie im Frühjahr, ist menschenverachtend und verursacht enorme psychische Schäden. Auch bei den finanziellen Hilfsmaßnahmen läuft vieles schlecht und riesige Bürokratiemonster entstehen. Bei der vollständigen Auszahlung der „Novemberhilfen“ klemmt es, weil das Wirtschaftsministerium mit seiner Software kämpft. Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass Deutschland unter Merkel ein digitales Entwicklungsland ist.
Ob Asylkatastrophe, Eurokrise, Zerstörung der Autoindustrie, eine sogenannte Energiewende mit 10-fach höheren Strompreisen, oder unfassbare Angriffe der Regierung auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise, die man zur Lockdown-Krise gemacht hat. Corona ist die ideale Ablenkung für die desaströse Politik dieser Bundesregierung. Wir prangern alle Probleme weiter an.
In diesem Rundbrief finden Sie die voraussichtlichen Termine für unsere Infostände im Januar. Leider werden nach jetzigem Stand aus bekannten Gründen auch im Januar keine regulären Bürgertische möglich sein, was wir sehr bedauern. Umso wichtiger ist es, dass wir im Januar auf der Straße Flagge zeigen.
Trotz des für viele Menschen sehr schwierigen Jahres 2020 sollten wir Corona wenigstens zu Weihnachten versuchen, ein wenig auszublenden. Lassen Sie uns das Fest des Friedens nutzen, um uns auf das Wesentliche zu besinnen – die Familie und unsere Traditionen. Lassen Sie uns in den Feiertagen Kraft und Energie tanken. Wir wünschen allen besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Infostände im Kreisverbandsgebiet im Januar (voraussichtlich!) +++
Arnstadt, Dienstag, 19.01.2021, 10-13 Uhr
Am Hopfenbrunnen in der Fußgängerzone
Gotha, Donnerstag, 21.01.2021, 10-13 Uhr
Neumarkt
Ilmenau, Freitag, 22.01.2021, 10-13 Uhr
Am Apothekerbrunnen in der Fußgängerzone
Stadtilm, Donnerstag, 28.01.2021, 10-13 Uhr
Marktplatz
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ Weihnachtsstollenaktion: Wir sagen DANKE! +++
Zu Weihnachten denen danken, die sich das ganze Jahr für uns einsetzen: Unsere Abgeordneten Marcus Bühl, Birger Gröning und Olaf Kießling haben Weihnachtsstollen eingekauft, um damit stellvertretend für alle helfenden Berufe an verschiedenen Stationen im Ilmkreis und Landkreis Gotha herzlich DANKE zu sagen.
Weihnachtsstollen gingen an das Ilm-Kreis-Klinikum in Arnstadt, an das HELIOS-Klinikum in Gotha, die Bundeswehr in der Friedenstein-Kaserne und an die Stadtwirtschaft in Gotha. Vielen Dank auch an die Bäckerei Leuenberg in Seebergen für die Zubereitung der leckeren Weihnachtsstollen!
+++ Bericht aus dem Kreistag im Ilm-Kreis +++
Zur 10. Kreistagssitzung am 09.12. hat unsere Fraktion vier Anträge und einen Änderungsantrag zur Tagesordnung eingebracht. Auch wenn die Kreistagssitzung wegen der aktuellen Lage gestrafft ablaufen sollte, haben wir uns entschlossen alle unsere Anträge abarbeiten zu lassen. Die anderen Fraktionen haben außer einen Änderungsantrag keine Anträge eingebracht. Wie üblich wurden die Anträge vorher in den Ausschüssen beraten.
Auf der Tagesordnung stand z.B. die Fortschreibung des Integrationskonzeptes des Kreises. Ohne einen Rechenschaftsbericht abzulegen wollte man hier den Punkt einfach durchwinken. Wir beantragten diese Sache deshalb von der Tagesordnung zu nehmen. Natürlich mehrheitlich abgelehnt. Einen Antrag zur Schülerbeförderung und der damit verbundenen Anschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben aus dem Förderprogramm des Landes wurde in den befassenden Ausschuss zurückgewiesen. Man begründete mit mangelnder Bearbeitungszeit auf Grund der Corona Lage. Ein nächster Antrag zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes im Ilm-Kreis wurde auch zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss gegeben. Man müsse erst ergründen, welche Konzepte im Kreis schon vorhanden sind. Eine quartalsweise Informationsvorlage zur Thematik Flüchtlinge und Integration als Antrag wurde von der Landrätin umgangen, in dem sie die aktuellen Zahlen als Tischvorlage eingebracht hat. Wir haben uns damit zufriedengegeben, da versprochen wurde, dies jetzt regelmäßig zu tun. AfD wirkt! Unser letzter Antrag zu genaueren Informationen zur aktuellen Corona Lage wurde abgelehnt. Man begründete mit zu hoher Auslastung im Landratsamt.
Zur 8.Sitzung des Kreistages haben wir einen Antrag zur Schülerbeförderung gestellt. Dieser befasste sich explizit mit der Sicherheit der Kinder und Auslastung der Transportkapazitäten. Der Antrag wurde von der Rechtsabteilung geprüft und abgelehnt, da dieser nicht in die Zuständigkeit der Landrätin liegt. Diese Woche mussten wir aus der Presse erfahren, dass genau dieses Thema jetzt die CDU-Fraktion aufgegriffen hat und wird mit der Landrätin Transportkapazitäten prüfen, neue Busse anschaffen und eventuell im Vorfeld Reisebusse einsetzten. Die Familie der Landrätin besitzt ein Bustouristikunternehmen, ein Schelm wer Böses dabei denkt. In diesem Sinne wünschen wir eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ralf Gohritz
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Ilm-Kreis
+++ Bericht aus dem Kreistag im Landkreis Gotha +++
Auch in diesem Jahr hat sich die AfD Kreistagsfraktion für die Interessen unserer Bürger im Landkreis Gotha eingesetzt. Eine besondere Herausforderung für uns stellte der Haushalt des Landkreises dar. Mit unseren 9 Haushaltsänderungsanträgen lagen wir nicht nur zahlenmäßig, sondern auch inhaltlich an der Spitze. Erstaunlich für uns war, dass die Fraktion, die keinen einzigen Änderungsantrag einbrachte, am meisten über unsere Anträge und uns als Partei herzog. Erwartungsgemäß wurden alle unsere Anträge (z.B. Grünschnittsammelstellen im Landkreis, Senkung der Kreisumlage, Befreiung von Schülertransportkosten ab der 11. Klasse etc.) durch die Blockparteien abgelehnt. Dieses Verhalten kennen wir bereits aus anderen Parlamenten. Im Thüringer Landtag bekam 2019 von 700 AfD Anträgen kein einziger eine Mehrheit. Hier zu erwähnen wäre da noch das Verhalten einzelner Vertreter der politischen Mitbewerber. Hämisch grinsend, mit verliebten Blicken im Geiste geeint, gingen die Arme die Altparteienvertreter, meist schwungvoll gleichzeitig, in die maximal gestreckte Abstimmposition. Politisches Kalkül steht hier ganz klar über dem Bürgerinteresse.
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Gotha,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Bitte lassen Sie sich von dem Aktionismus unserer Bundes- und Landesregierung nicht verrückt machen. Wir als Partei des gesunden Menschenverstandes fordern eine Politik nach Augenmaß. Die Interessen UNSERER Bürger müssen immer im Mittelpunkt des politischen Handels stehen.
Birger Gröning, MdL
Fraktionsvorsitzender der AfD im Gothaer Kreistag
+++ Marcus Bühl als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt +++
Am 5. Dezember 2020 hat der Kreisverband Ilmkreis-Gotha der Alternative für Deutschland (AfD) seinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Mit großer Mehrheit wählten die rund 80 anwesenden Mitglieder des Kreisverbands den Bundestagsabgeordneten und Kreisverbandsvorsitzenden Marcus Bühl zum Kandidaten im Wahlkreis 192, Gotha-Ilm-Kreis.
Marcus Bühl nach seiner Wahl: „Ich danke unseren Mitgliedern für das Vertrauen und die Wertschätzung meiner geleisteten Arbeit. Ich bin stolz darauf, meine Thüringer Heimat im grünen Herzen Deutschlands seit 2017 im Bundestag vertreten zu dürfen. Es ist mir eine Berufung, für die ich mich mit ganzer Kraft einsetze. Wir machen Politik, weil wir unser Land lieben und weil wir nicht akzeptieren, was die Altparteien diesem Land antun. Wir halten zusammen und kämpfen, denn es geht um unsere Zukunft. Ob Asylkatastrophe, Eurokrise, Zerstörung der Autoindustrie, eine sogenannte Energiewende mit 10-fach höheren Strompreisen, keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise mit massiven Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft im Landkreis Gotha und im Ilmkreis, und unfassbare Angriffe der Regierung auf unsere Grundrechte: wir sind die letzte Chance, um Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen! Es gibt nun weiter viel zutun, um diese Arbeit ab nächsten Herbst bei erfolgreichem Wiedereinzug fortsetzen zu können. Danke auch an meinen Kreisvorstand und das gesamte Orgateam für die disziplinierte Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Aufstellungsversammlung.“
+++ Olaf Kießling zum Thüringer Haushalt 2021 +++
Am Montag, in der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde der Haushalt für 2021 beschlossen – ein Rekordhaushalt. Fast zwölf Milliarden Euro soll das Land im nächsten Jahr ausgeben und die ersten Schulden seit 2011 in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Möglich war dies, weil die CDU gemeinsam mit Rot-rot-grün paktierte, nett umschrieben als „Stabilitätsvereinbarung“. Wem wird dieser Stabilitätspakt letztendlich nutzen? Dem Bürger nicht. Ihm wurde ein politisches Konstrukt vor die Nase gesetzt, das eben nicht den Bürgerwillen – erfragt in der letzten Landtagswahl – widerspiegelt. Dieses „Konstrukt“ bescherte dem Bürger jetzt eine Schuldenlast, für die Generationen gerade stehen müssen. Nutzen wird dieser Stabilitätspakt wohl auch kaum der CDU, die krampfhaft versucht, sich trotz des Stelldicheins mit Rot-rot-grün als „konstruktive Opposition“ darzustellen, obwohl sie praktisch mitregiert. Als lachender Dritter bleibt demnach Rot-rot-grün. So bezeichnet die linke Blumen-vor-die-Füße-Werferin Hennig-Wellsow die gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes mit der CDU auch als „ein größerer Moment in der Geschichte des Thüringer Landtages“. Auch Ministerpräsident Ramelow erklärte, dass gerade „etwas Besonderes“ passiere. Was bleibt also politisch nach Verabschiedung dieses historischen Haushaltes? Es bleibt eine CDU, die sich nicht gegen ihren vermeintlichen politischen linken Gegner abzugrenzen vermag und stattdessen gemeinsame Sache mit ihm macht. Das enttäuscht ihre konservativen Wähler vielfach, hat die SED-Nachfolgepartei doch die Auferstehung der sozialistischen Diktatur im Sinn. Diese Enttäuschung könnte sich bei der nächsten Landtagswahl entladen. (Quelle: TA 22.12.2020)
+++ Gröning/Mühlmann: AfD-Fraktion setzt sich unermüdlich für Bürgeranliegen ein +++
Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endlich die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen – eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen.
Birger Gröning, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in den Fall, um der Unternehmerfamilie möglichst unbürokratisch zu helfen und den unverantwortlichen Fehler des zuständigen Landwirtschaftsamtes wenigstens in Teilen zu kompensieren. Aus diesem Grund freuen wir uns sehr über die Entscheidung und werden auch weiterhin konsequent für die Interessen der Thüringer eintreten und uns entschieden gegen fragwürdige Klientelpolitik stellen. Als Rechtsstaatspartei ist uns besonders daran gelegen eine Herrschaft des Rechts auf allen Ebenen zu gewährleisten, gerade dort, wo sich Bürger der Verwaltung gegenüber auf verlorenem Posten sehen.“
Ringo Mühlmann, Abgeordneter im Wahlkreis Weimarer Land, fügt hinzu:
„Auch wenn der entstandene Schaden des Gartenbaubetriebes nur teilweise ausgeglichen wird, ist dies doch ein wichtiges Zeichen. Als Ansprechpartner für die AfD-Landtagsfraktion im Weimarer Land freue ich mich, dass dem Traditionsunternehmen durch unseren Einsatz endlich geholfen wurde.
Damit darf die Arbeit nun aber nicht enden. Die AfD-Fraktion wird jetzt prüfen, inwieweit das zugrunde liegende Verfahren verbessert werden kann und muss.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
+++ Marcus Bühl zum Bundeshaushalt 2021: Merkels Hinterlassenschaft, Bundesregierung bürdet uns Riesenschulden auf +++
Die gute Nachricht zuerst: Der Bundeshaushalt 2021 ist der hoffentlich letzte Haushalt der Regierung Merkel. Wir haben diesen Haushalt gefüllt mit 180 Milliarden neuen Schulden abgelehnt. Wir gehen schweren Zeiten entgegen, die AfD verschweigt anders als Merkel diese Wahrheit nicht.
Ich habe mich für unsere innere Sicherheit, gegen Asylmissbrauch, den Grenzschutz und für Hilfen für den Sport eingesetzt.
Dagegen plant die Regierung lieber einen 600 Mio. teuren Prunkbau zur Erweiterung des Kanzleramtes. Allein daran sieht man die Realitätsferne und Abgehobenheit der Regierung. Unser Widerstand zu dieser spalterischen Politik muss weitergehen.
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