Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

das Blutbad des islamistischen Terrors geht weiter. Nach Dresden und mehreren Terrorakten in Frankreich diese Woche nun Wien. Vier Menschen mussten ihr Leben durch die tödliche Hand eines Islamisten lassen, viele weitere wurden verletzt. Die übliche Reaktion bei den Altparteien? Oberflächliche Betroffenheitsrhetorik! Klar, wenig verwunderlich bei jenen, die offene Grenzen und massenhafte, illegale Migration befürworten. Und wenn es nicht wie so oft bei reinen Betroffenheitsfloskeln bleibt, bestenfalls Absichtserklärungen, alles Mögliche tun zu wollen – aber: sie tun es nicht! Das Totalversagen ist nicht weiter hinnehmbar! Die feige Zurückhaltung der Bundesregierung sorgt erst für die Eskalation der Lage. Wir fordern: Dem radikalen Islam den Boden entziehen! Alle islamistischen Gefährder sind sofort in Abschiebehaft zu nehmen! Null-Toleranz gegenüber radikalen Moscheevereinen in unserem Land! Sie müssen endlich verboten werden. Den Angehörigen der Opfer der Anschläge gilt unser aufrichtiges Beileid.

Das erneute Herunterfahren unseres Landes seit dieser Woche durch die Bundesregierung wird mit dem Infektionsschutz begründet. Dabei basieren die getroffenen und in Kraft getretenen Maßnahmen fast ausnahmslos auf Annahmen und Ängsten. Ja, Leben müssen natürlich geschützt werden. Aber was man beschlossen hat, steht dabei in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen. Statt sich parlamentarisch mit den Dingen auseinanderzusetzen haben Merkel und die Ministerpräsidenten die Regeln einfach festgelegt – und der Bundestag diente dann nur noch der Verkündung. Unsere Anträge vergangene Woche: Untersuchungsausschuss zum Thema Infektionsschutz und Überprüfung des Corona-Schuldenhaushalts vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage unserer Landtagsfraktion wird kommende Woche verhandelt.

Eine direkte Folge: Unsere bereits geplanten Bürgertische am 17.11. in Ilmenau, am 20.11. in Bad Tabarz und am 26.11. in Arnstadt müssen leider ausfallen, da die Gaststätten nicht öffnen und uns die Gastwirte nicht einlassen dürfen. Wir hoffen, dass wir im Dezember wieder Bürgertische durchführen können.

Umso wichtiger ist es, dass wir auf der Straße an den (noch) möglichen Infoständen Präsenz zeigen. Am 1. Dezember wird es voraussichtlich einen Bürgerabend unserer Bundestagslandesgruppe in Gotha in einem angemieteten Saal geben, die jetzt ausfallenden Novemberbürgertische werden wir mit den geplanten Inhalten so bald wie möglich nachholen.

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr

Marcus Bühl

+++ Infostände im Kreisverbandsgebiet im November +++

Gotha, Samstag, 07.11.2020, 10-13 Uhr
Neumarkt

Arnstadt, Dienstag, 10.11.2020, 10-13 Uhr
Am Hopfenbrunnen in der Fußgängerzone

Molschleben, Donnerstag, 12.11.2020, 14-17 Uhr
Schenksplatz

Ilmenau, Freitag, 13.11.2020, 10-13 Uhr
Am Apothekerbrunnen in der Fußgängerzone

Emleben, Freitag, 13.11.2020, 14-17 Uhr
Vor dem Supermarkt an der Hauptstraße

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!

+++ Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag des Ilm-Kreises zu den angekündigten neuen, staatlich angeordneten Coronazwangsmaßnahmen +++

Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) bestätigte gegenüber der TA (30.10.2020), dass am Montag der Lockdown vollumfänglich in Thüringen in Kraft treten wird. Tags zuvor veröffentlichte Landrätin Petra Enders die aktuelle Statistik der Corona-Zahlen für den Ilm-Kreis an gleicher Stelle: Auf 106.250 Einwohner (Stand 30.06.2020) kamen bis dato 283 bekannte Corona-Infektionen, 238 davon sind genesen, 7 verstorben und aktuell 38 aktiv erkrankt. Angesichts dieser Zahlen stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Rechtfertigt der vermeintliche Gesundheitsschutz (die Zukunft wird zeigen, wie erfolgreich diese Maßnahmen sein werden) das Sterben ganzer Branchen, Rezession, die Vernichtung von Einkommen und Existenzen und eine Schuldenlast, die noch unserer Kindeskinder schwer belasten wird? Wir als AfD-Fraktion im Kreistag sagen: Nein! Die beschlossenen Maßnahmen sind unangemessen und darüber hinaus auch unlogisch.

Zum Beispiel werden Gaststätten, in denen funktionierende Hygienekonzepte vorliegen, geschlossen, um Zusammenkünfte zu verhindern. Nur werden diese Zusammenkünfte jetzt in die privaten Räume verschoben, in denen es eben keine Hygienekonzepte gibt und die unkontrollierbar sind. Oder Friseure dürfen weiter geöffnet bleiben, während Kosmetikstudios ihre Türen schließen müssen. Daneben stellt sich noch die Frage nach der Rechtsmäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Haben doch zum Beispiel verschiedene Oberverwaltungsgerichte das zuvor beschlossene Beherbergungsverbot gekippt, was nun wieder auf der Agenda der beschlossenen Maßnahmen steht.

Und nicht zu vergessen: Es werden seit Anbeginn der Pandemie widerstandslos demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt: Alle Beschlüsse lagen in den Händen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder, ohne zuvor die Legitimation der Parlamente einzuholen. Es ist an der Zeit, dass wieder Rechtsstaatlichkeit und gesunder Menschenverstand in das Land einziehen. Dafür werden wir uns einsetzen.

+++ Birger Gröning: Wo bleibt der Schutz vor Islamisten? +++

Beängstigende Nachlässigkeit im Umgang mit der islamistischen Gefahr! Ein Attentat wie das von Nizza, bei dem zwei Menschen enthauptet und ein weiterer tödlich verletzt wurde, wäre auch in Thüringen möglich, meint Innenminister Georg Maier (SPD). Trotzdem fiel seine Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ernüchternd aus: Der Minister hat sich keine Kenntnis über eventuell an islamistische Organisationen fließende EU-Gelder verschafft.

„Es ist beängstigend, wie nachlässig die rot-rot-grüne Landesregierung mit der islamistischen Gefahr umgeht, während die Zahl der Islamisten in Thüringen auf 200 gestiegen ist“, meint dazu unser europapolitischer Sprecher Birger Gröning, AfD MdL und kritisiert, dass Islamisten und Muslimbrüder in Thüringen nicht vollständig erfasst werden. „Ob Fördermittel von Land, Bund oder EU an ‚Mili Göruş‘ oder Muslimbruderschaft fließen oder wie hoch die Geldmittel sind, die diesen Organisationen aus dem Ausland zukommen, ist der Landesregierung ebenfalls nicht bekannt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung nicht willens ist, unsere Bürger vor islamistischen Terroristen effektiv zu schützen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

+++ Olaf Kießling: Neuer „Lockdown“ – die Folgen werden dramatisch sein! +++

Die Wirtschaft erholt sich gerade erst langsam vom Herunterfahren im Frühjahr, nun greifen zum zweiten Mal Bund und Länder tief in die Grundrechte der Bürger und in das Geschäftsleben ein. Das wird dramatische Auswirkungen haben. Bereits vor wenigen Tagen warnte das Institut der deutschen Wirtschaft, dass im Falle eines zweiten Lockdowns die Rezession deutlich stärker als in der Finanzkrise 2009 ausfallen würde.

Branchen wie die Gastronomie und Dienstleister, die bereits von den letzten Betriebsschließungen betroffen waren, könnten mitunter den zweiten Lockdown nicht verkraften, so urteilte Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag gegenüber dem Tagesspiegel. Auch die exportorientierte Industrie wird aufgrund weltweit nachlassender Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern mit schweren Folgen rechnen müssen. Zwar sind schnelle Hilfen für die betroffenen Branchen in Aussicht gestellt, aber dadurch steigen auch die Kosten für den Staat bei gleichzeitigem Ausfall von Steuereinnahmen erheblich. Das erschwert jedoch wiederrum neue Investitionen. Letztendlich würde jedes Unternehmen die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Wir erleben hier gerade einen erneuten Totalausfall. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Corona-Welle war seit Monaten bekannt. Geeignete bürger- und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen hätten längst erarbeitet werden können. Stattdessen wurde wahrscheinlich darauf gehofft, dass es nicht so schlimm kommen würde.

Die Menschen erwarten allerdings anderes von der Politik. Panik schüren oder wie im Fall von Bodo Ramelow falsche Versprechungen abgeben, führen zu weiteren Verunsicherungen in der Bevölkerung und schaden der Akzeptanz der politischen Maßnahmen. Auch die Verhältnismäßigkeit sowie der Nutzen der einen oder anderen Maßnahme darf in Frage gestellt werden. Überdies mehren sich auch die Stimmen der Mediziner, die die Maßnahmen der Regierenden zu Recht kritisieren. Transparente Sacharbeit muss dem blinden Aktionismus der vergangenen Tage, Wochen und Monate endlich ersetzten, ansonsten könnten und werden die Folgen noch dramatischer ausfallen, als sie bereits jetzt schon von den Experten prognostiziert werden. (Quellen: www.iwkoeln.de, 23.10.2020; www.tagesspiegel.de, 23.09.2020)

+++ Marcus Bühl: Innere Sicherheit im Haushalt 2021 +++

Vergangene Woche Mittwoch fand die Beratung des Einzelplanes Innen, Bau und Heimat im Haushaltsauschuss statt. Ich habe 41 Änderungsanträge eingebracht. Unsere Forderungen umfassen drei wesentliche Bereiche: 1. Die innere Sicherheit stärken, 2. Die Kosten für Asyl und Migration senken und 3. Dem Sport durch diese schwierigen Zeiten helfen.

Bei der inneren Sicherheit geht es uns um die Verbesserung der Ausrüstung bei der Bundespolizei, was unmittelbar auch dem Schutz unserer Grenzen dient, und einer Ballungsraumzulage für Polizeieinsteiger, um nur 2 Punkte zu nennen.

Außerdem müssen die Kosten der nicht zielführenden Sprach- und Integrationskurse massiv gesenkt werden. Sowie endlich die ideologiebeladene Migrationsberatung abgeschafft werden. Im Sport wollen wir den vielen angeschlagenen Vereinen helfen. Dabei setze ich mich besonders für unsere Thüringer Sportstätten, wie in Oberhof, ein.

Diese Woche habe ich zum Haushalt Verkehr und Infrastruktur im Beisein von Verkehrsminister Scheuer und Vertretern seines Hauses Mißstände angeprangert und entsprechende Anträge eingebracht, Näheres dazu finden Sie im Video vom 6.11.2020:

https://www.facebook.com/marcus.buehl.afd/videos/1337169703300948