Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
im Herbst 1989 haben wir Mittel- und Ostdeutsche gezeigt, wie man ein totalitäres Regime ohne Gewalt überwinden kann. Bei den Demoaufnahmen aus jener Zeit bekomme ich auch heute noch Gänsehaut. Und denke dabei an die Erzählungen aus dem Familien- und Bekanntenkreis, und an die eigenen Erlebnisse. Eine prägende Zeit. Am 2. Oktober hat unser Kreisverband zusammen mit Stadt- und Kreisräten einen sehr gut besuchten Infostand anlässlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung am 3. Oktober durchgeführt. In Vacha im Wartburgkreis haben sich am 3. Oktober viele Thüringer AfD’ler, darunter auch viele aus unserem Kreisverband, mit Mitgliedern und Sympathisanten aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem sehr schönen Einheitsfest getroffen. Danke an alle, die organisiert haben und allen, die dabei waren! In diesem Rundbrief finden Sie zwei Kommentare zur Wendezeit.
Nach unserem ebenfalls sehr schönen Herbstfest am 26. September – danke an alle Gäste und das Orgateam! – haben wir in den kommenden Wochen wieder zahlreiche Infostände und Bürgertische organisiert. Die Termine finden Sie unterhalb. Als Gast zu unseren Bürgertischen können wir diesmal den innenpolitischen Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, begrüßen. Unsere Vertreter aus den Kreistagen und Stadträten werden Ihnen Rede und Antwort zu aktuellen Entwicklungen in der Kommunalpolitik stehen. Und natürlich wir drei Abgeordnete zu unserer Fachpolitik.
Im Bundestag und im Thüringer Landtag werden zurzeit die Haushalte des kommenden Jahres behandelt. Eine zunächst nüchtern klingende, aber spannende und wichtige Arbeit. Zwei Beiträge dazu von Olaf Kießling und mir finden Sie unterhalb. Im Petitionsausschuss versuchen Linke und Grüne, diesen für sich zu vereinnahmen. Birger Gröning hält dagegen. Weiteres im Rundbrief.
Viel Spaß bei der Lektüre und allen eine schöne Woche!
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Bürgerabende der AfD Ilmkreis-Gotha im Oktober +++
Schwarzhausen: Donnerstag, 15.10.2020, 19 Uhr
Gasthaus „Zur Linde“, Lindenstraße 1, 99880 Waltershausen OT Schwarzhausen
Referenten:
Marcus Bühl & Ringo Mühlmann: Innere Sicherheit
Birger Gröning: Neues aus dem Thüringer Petitionsausschuss
Sowie AfD-Vertreter aus dem Kreistag und Stadträte im Landkreis Gotha
Ilmenau: Dienstag, 20.10.2020, 19 Uhr
Bowlingcenter, Ziolkowskistraße 16, 98693 Ilmenau
Referenten:
Marcus Bühl & Ringo Mühlmann: Innere Sicherheit
Sowie AfD-Vertreter aus dem Kreistag und Stadträte im Ilmkreis
Arnstadt: Mittwoch, 21.10.2020, 19 Uhr
Gartenlokal „Freundschaft“, Rehestädter Weg 64
Referenten:
Marcus Bühl & Ringo Mühlmann: Innere Sicherheit
Olaf Kießling: Haushaltsverhandlungen für Thüringen 2021
Sowie AfD-Vertreter aus dem Kreistag und Stadträte im Ilmkreis
+++ Infostände im Kreisverbandsgebiet im Oktober +++
Bad Tabarz, Freitag, 16.10.2020, 10-13 Uhr
Vor der Sparkasse
Waltershausen, Samstag, 17.10.2020, 10-13 Uhr
Marktplatz
Ohrdruf, Montag, 19.10.2020, 10-13 Uhr
Nähe Markt vor der Sparkasse
Arnstadt, Dienstag, 20.10.2020, 10-13 Uhr
Am Hopfenbrunnen in der Fußgängerzone
Stadtilm, Donnerstag, 22.10.2020, 10-13 Uhr
Marktplatz
Ilmenau, Freitag, 23.10.2020, 10-13 Uhr
Am Apothekerbrunnen in der Fußgängerzone
Gotha, Samstag, 24.10.2020, 10-13 Uhr
Coburger Platz und Neumarkt
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
+++ Marcus Bühl zur Arbeit im Haushaltsausschuss des Bundestages +++
Die Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist vielfältig, zeitintensiv und leider auch zum Großteil nicht öffentlich. Darum ranken sich schnell Gerüchte und Falschmeldungen. Fakt ist, die Sitzungen des Haushaltsausschusses sind legendär für ihre Länge (bis frühs um 5 kam schon vor) und bedürfen intensiver Vorbereitungen durch mich als Abgeordneten. Dies umfasst Hintergrundgespräche, Besuche von Behörden in meinen Bereichen und Abstimmungen mit den Arbeitskreisen in unserer Fraktion.
Im Haushaltsausschuss habe ich ein schnelleres Mittel, um an Informationen zu gelangen, als beispielsweise die parlamentarische Anfrage: es gibt die sogenannte Berichtsbitte. Hier kann ich das Ministerium zu allen Themen der Verwendung unserer Steuergelder befragen. Leider wird die Anzahl dieser vielen Berichtsbitten nicht von der Bundestagsverwaltung erfasst. Bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes habe ich dann die Möglichkeit, mit Änderungsanträgen auf Missstände hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. Bisher habe ich über 200 Mal diese Möglichkeit ergriffen.
Es ist keine Überraschung, dass die überwiegende Mehrheit meiner zahlreichen Anfragen und Anträge ans Bundesinnenministerium gehen. So werde ich diese Woche, wie in den vergangenen Jahren schon, im sogenannten Berichterstattergespräch im Innenministerium mit Minister Seehofer an einem Tisch sitzend die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung in dessen Beisein zur Rede bringen.
Entscheidend für meine parlamentarische Arbeit im Haushaltsausschuss ist nicht die Anzahl meiner Reden im Plenum, sondern, was meine Beiträge im Haushaltsausschuss bewirken. Und da haben wir in den vergangenen Jahren einiges erreicht und zahlreiche Missstände abgestellt. Ich nenne hier nur stellvertretend die massive Personalerhöhung bei der Bundespolizei als Beitrag zur inneren Sicherheit, die flächendeckende Einführung von Schutzwesten sowie die Modernisierung von Einsatzgerät.
Das alles sind richtige und wichtige Schritte auf dem Weg zu unseren großen Zielen, den politischen Willen, unsere Landesgrenze konsequent zu schützen, oder den Mißbrauch des Asylrechts zu beenden. Da gilt es, mit aller Konsequenz weiter zu kämpfen. Mit Redegewandtheit im Plenum und parlamentarischer Sacharbeit im Hintergrund, für die kein Zähler mitläuft.
Hier finden Sie meine Rede zum Bereich Inneres und Heimat am 1. Oktober:
https://www.facebook.com/watch/?v=339741520692998
+++ Olaf Kießling: Landesregierung ignoriert drohendes Haushaltsloch: Fast 2 Milliarden Euro Schulden wurden für ein „Corona-Hilfsprogramm“ aufgenommen +++
Nun droht für 2022, dass das Geld an wichtigen Stellen fehlt. Die AfD-Fraktion fordert ein planvolles Wirtschaften, das sich nicht an grünen Prestigeprojekten orientiert, sondern am Bedarf der Bürger.
„Die Schuldenaufnahme ist in der jetzigen Form verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig“, meint unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling. „Darüber hinaus fehlt der entscheidende Impuls, um die Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Eine sinnvolle Möglichkeit hierzu wäre zum Beispiel die Herausgabe von Gutscheinen an die Bürger Thüringens, um heimische Unternehmen zu unterstützen.“
Zur Rede:
+++ Olaf Kießling am 3. Oktober zum 30. jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit +++
Heute feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Das heißt, vor ein bisschen mehr als 30 Jahren erkämpften mutige DDR-Bürger, also wir, uns unsere Freiheit. Die Freiheit von einem Regime oder vielmehr von einer Diktatur, die ihr Volk in einen nicht so goldenen Käfig einsperrte und an ihm das Experiment des Sozialismus erprobte. Wie wir alle wissen, endete dieses zum Scheitern verurteilte Experiment, weil mutige Menschen sich gegen die Obrigen stellten. Auch ich war unter ihnen. Viele gingen hoffnungsvoll in die Zukunft, aber bis hierher, 30 Jahre danach, war es für viele auch ein steiniger Weg.
Um so wichtiger ist es, dieses mühsam Erkämpfte auch heute noch zu verteidigen. Gibt es doch Kräfte im Land, die sich nichts sehnlicher als eine DDR-Welt 2.0 zurück wünschen und daran unermüdlich arbeiten. Es gilt, damals wie heute, sich dem entschlossen entgegenzustellen. Nach 30 Jahren vereintes deutsches Vaterland besteht durchaus Grund zum Feiern, wurde doch wieder zusammengeführt, was zusammen gehörte. Aber um das Bestehen des Erkämpften muss tagtäglich neu gerungen werden.
Und so gilt mein Dank an diesem Tag all jenen, die gestern ermöglichten, dass wir heute das 30jährige Jubiläum feiern können, mein Dank gilt aber auch jenen, die sich heute dafür einsetzen, dass wir auch in 30 Jahren hoffentlich noch unbeschwert diesen Tag begehen können und auf eine positive Entwicklung zur Freunde der Bürger zurückblicken können.
+++ Marcus Bühl: 30 Jahre Deutsche Einheit – es gibt noch viel zu tun! +++
Erinnern Sie sich auch noch gut an jene Zeit? Mein Vater, Schulkollegen und ich waren damals im Herbst 1989 in Ilmenau mit selbst gemalten Plakaten unterwegs. Demonstrationszüge die Marktstraße hinauf, um dann über die Weimarer Straße und Poststraße zurück zur Stadtkirche zu laufen. Auf dem Weg zur Demo geparkte Robur LKW mit Hundestaffel und bewaffneten Kräften. Später standen wir auf dem prall gefüllten Vorplatz vor der Ilmenauer Festhalle, um den aufrüttelnden Reden zuzuhören und zu applaudieren. Denen, die damals den Mut gefunden haben, sich zu versammeln, darunter auch viele heutige Mitglieder und Förderer der AfD in unseren Reihen, bin ich noch heute dankbar.
Im Staatsbürgerkundeunterricht Ende 89 versuchte der vom Sozialismus offenbar immer noch tief überzeugte „StaBü“-Lehrer uns laut brüllend zu disziplinieren, als wir kritisch hinterfragten. Während vor der Festhalle in den Reden darüber gesprochen wurde, wie und ob eine Deutsche Einheit kommen könnte, wünschte ich mir, dass sie schnell kommen möge. Dass wir ein Volk sind und die historisch bedingte Teilung überwunden werden musste, das waren für mich keine Punkte, über die diskutiert werden musste. Dass es bereits in weniger als einem Jahr soweit sein sollte war allerdings wirklich erstaunlich. Und dass das alles schon wieder über 30 Jahre her ist, auch.
Vor allem allen Älteren unter Ihnen schmerzlich bekannt, hatte und hat die Wiedervereinigung ihre deutlichen Kehrseiten. Gebrochene Erwerbsbiografien in Mittel- und Ostdeutschland, die komplette Umorientierung einer Generation und mangelnde Anerkennung für das Geleistete, die sich bis heute in niedrigeren Löhnen und Renten manifestiert, sind nur ein kurzer Anriss des Ausmaßes. Als AfD kämpfen wir für Renten- und Lohngerechtigkeit.
Die heutige Bundesrepublik ist auch nicht die freie Republik und Demokratie, die wir uns damals erträumt hatten. Wenn wir schon wieder so weit sind, dass demonstrierende Bürger als „Pack“ beschimpft werden (in der DDR „Rowdys“ usw.) oder man sich am Arbeitsplatz bzw. der Öffentlichkeit „politische unkorrekte“ Dinge lieber zu sagen verkneift, weil man gesellschaftliche Ächtung bis hin zu tätlichen Übergriffen und ganz konkrete Nachteile wie den Arbeitsplatzverlust befürchten muss, ist das eine erschreckende Entwicklung.
Wenn Zeitungen nur allzu gerne regierungsfreundlich berichten und die größte Opposition in Deutschland – uns – übel diffamieren, tun sich Erinnerungen auf, als das, was nicht passte, als „Propaganda“ des „imperialistischen Klassenfeindes“ abgetan wurde, um im Anschluss die Übererfüllung der sozialistischen Pläne zu loben.
Nichts destotrotz sollten wir uns an der wiedererlangten Einheit unseres Vaterlandes erfreuen. Deutschland einig Vaterland! Und als AfD ist es uns ein Ansporn, die freiheitlichen Werte der Friedlichen Revolution wieder zu festigen und für ein gesundes Nationalbewusstsein zu kämpfen.
+++ Keine Instrumentalisierung des Petitionsausschusses für linksgrüne Zwecke +++
Dieser Ausschuss des Landtags muss offen für alle Bürger sein, die Hilfe im Härtefall benötigen. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der alleinigen Förderung des „Kampfes gegen Rechts“.
„Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass er zum Spielball von Ideologen gemacht werden dürfte“, wendet sich Birger Gröning, unser Mitglied im Ausschuss, gegen den Missbrauch des Gremiums. „Anstatt wie vorgesehen in besonderen Einzelfällen unmittelbare Notlagen zu lindern, werden die dort zur Verfügung stehenden Gelder auf Veranlassung der linken Ausschussvorsitzenden Anja Müller für Klientelpolitik zweckentfremdet.“
Zur Rede:
