Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
während einer Pressekonferenz in Südafrika erklärte Angela Merkel im Februar, dass die MP-Wahl von Thomas Kemmerich „rückgängig gemacht werden muss“. Wir haben jetzt zwei Organklagen gegen Regierung und Kanzlerin eingereicht. Ein solch unglaubliches Verhalten gehört unbedingt vor Gericht geklärt. Bekanntermaßen steht einer rot-rotgrünen Minderheitsregierung seitdem Bodo Ramelow vor, der erst vor ein paar Tagen wieder via Stinkefingergeste und vulgärem Ausspruch gegen die AfD im Landtagsplenum in Erscheinung trat. Unsere Landtagsabgeordneten Birger Gröning und Olaf Kießling berichten Ihnen in diesem Rundbrief aus dem letzten Plenum im Thüringer Landtag vor der Sommerpause vergangene Woche.
Brüssel in den vergangenen Tagen. Geldumverteilungsgipfel der EU unter dem Deckmantel „Corona“. Statt am Tisch der „sparsamen Vier“ zu sitzen, also Nettozahlerländer, die für sich Rabatte heraushandeln konnten, „nutzte“ Angela Merkel die Gelegenheit, um uns deutsche Steuerzahler und Deutschland als das Land, von dem ohne Rabatte am allermeisten wegverteilt wird, „einzubringen“.
Es geht um einen gigantischen EU-Haushalt in Höhe von 1,074 Billionen Euro, für den Deutschland mit großem Abstand den höchsten Betrag aufbringt – und ab 2021 nochmals 10 Mrd. zusätzlich pro Jahr! Der größte Dammbruch ist die Schuldenvergemeinschaftung, die wir entschieden ablehnen. Bodo Ramelow freut sich übrigens, dass die Kanzlerin 650 Mio. Euro für Ostdeutschland heraushandeln konnte. Man gibt die Kuh, und vielleicht gibt es ein Kotelett zurück.
Unhaltbare Zustände, und in den Leitmedien die übliche Schönwetterberichterstattung, unsere Kritik kommt dagegen – leider wenig überraschend – nur in den seltensten Fällen vor. Umso wichtiger, dass wir selbst aufklären. Wir als Landesgruppe der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten werden deshalb mit dem Infomobil der Landtagsfraktion im August und September ganz Thüringen bereisen und auf den Marktplätzen präsent sein. Die Termine für unsere beiden Landkreise finden Sie unterhalb.
In der aktuellen Ausgabe meiner Zeitung LANDRETTUNG, die dem Rundbrief anhängt, finden Sie Neues aus Berlin aus den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause, unter anderem unser Antrag zum Verbot der ANTIFA, sowie Auszüge aus den Reden unserer Demos in Arnstadt, Gotha und Ilmenau Ende Juni und Anfang Juli. „Corona und kein Ende“: Unser Landessprecher Björn Höcke nimmt in seinem Gastbeitrag in der LANDRETTUNG Stellung. Viel Spaß bei der Lektüre.
Am vergangenen Donnerstag haben wir in Winterstein mit jungen Mitgliedern aus unserem Kreisverband über die Gründung eines Kreisverbandes der Jungen Alternative gesprochen, der anerkannten Jugendorganisation der AfD. Einen Bericht dazu finden Sie unterhalb.
Am kommenden Freitag, 31. Juli, trifft sich der Kreisvorstand zu seiner nächsten Vorstandssitzung, um neben Aktivitäten im August unter anderem unser Sommer-/Herbstfest zu organisieren, Genaueres dazu gibt es bald.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerwoche!
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Erinnerung: Bürger im Dialog in Gräfinau-Angstedt am kommenden Dienstag, 28. Juli +++
Gräfinau-Angstedt: Dienstag, 28.07.2020, 19 Uhr
Mehrzweckhalle Georg Juchheim
Hinter den Gärten, 98693 Ilmenau OT Gräfinau-Angstedt
Vortragsreihe „Bürger im Dialog“ der Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Referenten:
Marcus Bühl, MdB
Dr. Anton Friesen, MdB
+++ Marktplatztour der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten +++
Arnstadt, 11.08.2020, 10-13 Uhr
Voraussichtlich: Hopfenbrunnen
Mit Marcus Bühl und Jürgen Pohl
Gotha, 12.08.2020, 10-13 Uhr
Voraussichtlich: Neumarkt
Mit Marcus Bühl und Jürgen Pohl
Gehren, 21.08.2020, 10-13 Uhr
Voraussichtlich: Schloßparkplatz
Mit Marcus Bühl und Jürgen Pohl
Ilmenau, 29.08.2020, 10-13 Uhr
Voraussichtlich: Wetzlarer Platz
Mit Marcus Bühl und Dr. Anton Friesen
+++ Weitere AfD-Infostände im Kreisgebiet +++
Arnstadt, 28.07.2020, 10-13 Uhr
Hopfenbrunnen
Waltershausen, 04.08.2020, 10-13 Uhr
Marktplatz
Ohrdruf, 05.08.2020, 10-13 Uhr
Marktplatz
+++ Junge Alternative Interessenten- und Unterstützertreffen in Winterstein +++
Bei schönem Wetter haben sich am vergangenen Donnerstag Junge Alternative (JA) Interessenten und Unterstützer in Winterstein getroffen, eingeladen vom Kreisvorstand der AfD Ilmkreis-Gotha.
Gebietsverbandschef Wolfgang Bauer begrüßte mit einer emotionsgeladenen Rede alle Gäste und machte auf die Dringlichkeit solcher Treffen aufmerksam.
Als Gäste durften wir unsere Landtagsabgeordnete Corinna Herold, die Thüringer JA Vorstände Maximilian Maul, Peter Gerhardt, Lukas Rowlin und unseren Schatzmeister des AfD Landesverbandes, Stefan Schröder, begrüßen.
Corinna Herold stellte sich und ihre Tätigkeitsfelder im Thüringer Landtag vor. Auch sie bekundete ihr Interesse an der Unterstützung der JA Thüringen.
Der Landesvorsitzende der JA in Thüringen, Maximilian Maul, hat in seiner Rede die Notwendigkeit der Gründung von JA Kreisverbänden in Thüringen unterstrichen. In einem kurzen Abriss stellte er den Anwesenden Geleistetes und die geplanten Vorhaben der JA Thüringen vor. Sehr dringlich machte Maximilian Maul darauf aufmerksam, dass die JA, welche die anerkannte Jugendorganisation der AfD ist, als Angebot und Gegengewicht zu entsprechenden Organisationen der Altparteien ausgebaut werden muss.
Ergänzend zu diesen Ausführungen ergriff Kreisvorstandsmitglied Friedrich Bauer, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Organisation der JA Kreisverbandsgründung zu übernehmen, das Wort. In seiner motivierenden Rede forderte er (potentielle) Mitglieder und Förderer zum Mitmachen auf.
Neben geselligem Beisammensein sind wir so der JA-Kreisverbandsgründung ein ganzes Stück näher gekommen, wie Kreissprecher Marcus Bühl und Co-Kreissprecher Birger Gröning, beide Fördermitglieder der Jungen Alternative, abschließend ausführten.
Danke allen, die da waren, und vielen Dank an den Wirt und seine Familie für die Bereitstellung des schönen Biergartens!
+++ Birger Gröning zur Plenarwoche im Thüringer Landtag +++
Diese Plenarwoche war die Woche der AfD-Landtagsfraktion. Am Rande unserer parlamentarischen Tätigkeiten haben wir es des öfteren mit verbalen und nonverbalen Entgleisungen aus den Reihen der Altparteien zu tun. Aktuell hat Herr Ramelow sein Inneres mal wieder nach außen gekehrt. Sonst geht der Landesfürst mit den Begriffen Nazi und Faschist nicht zimperlich um. Diesmal die volle Breitseite: „Widerlicher Drecksack“ + Stinkefinger. Das Image des netten alten Mannes von nebenan ist endlich Geschichte. Die Linken sowie die Grünen sind, was Anti-Kniggeaktionen angeht, ganz vorne mit dabei. Immer mit der Gewissheit, dass die Gegenübersitzenden einen heißen Draht zu ihren Bodentruppen, also der Antifa, pflegen, stellen wir uns angewidert diesen Anwürfen entgegen. Gegenüber dem ein oder anderen politischen Mitbewerber wird kein Hehl daraus gemacht, dass diese Kontakte auch rege gepflegt werden. Trotzdem die Antifa dafür bekannt ist, den politischen Mitbewerber mit beispielsweise Bomben und Brandanschlägen in Schach zu halten, sucht man vergebens die Brandmauern. Da wird dann sogar mit Vertretern dieser Klientel im Innenhof des Landtages Kaffee getrunken.
Aber solange es gegen die AfD geht, ist es politisch ok. Mein Eindruck ist, dass die Verrohung der Gesellschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Als Ehemann, Vater und Pflegender mache ich mir, ich denke mal auch begründet, um die Sicherheit meiner Familie Gedanken. Und ich gehe davon aus, dass es vielen Thüringern so geht.
Aktuell steht die mutmaßliche Straftat der Vergewaltigung einer jungen Deutschen durch 4 Afghanen im Raum. Eine öffentliche Debatte findet diesbezüglich nicht statt. Diese Tat wird als neue Realität wahrgenommen. Und das ist in meinen Augen das Resultat unserer linken Erziehungs- und Medienkultur. Würde es eine andere Reaktion der Öffentlichkeit geben, wenn 4 Deutsche eine Muslima vergewaltigt hätten? Ich denke schon. Nur um das klarzustellen, beide Verbrechen müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes abgestraft werden.
Das Fazit für mich ist, dass die Willkommenskultur der „offenen Grenzen“ auf ganzer Linie gescheitert ist. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Die innere Sicherheit, die eigene kulturelle Identität und das Leben bürgerlicher Werte sind für mich die Stützen einer funktionierenden Zivilgesellschaft.
Nur in dieser Zivilgesellschaft haben wir die Möglichkeit, einige „UNSERER“ Probleme, wie zum Beispiel Kinder- und Altersarmut, den demographischen Wandel und die Arbeitslosigkeit anzugehen.
Packen wir es an!
+++ Olaf Kießling zur Plenarwoche im Thüringer Landtag +++
Unser Plenum begann am Mittwoch, wie immer mit den aktuellen Stunden. Doch diesmal verlegten wir uns nach draußen zu dem KFZ-Zulieferbetrieb JD-Norman bei Eisenach, der leider geschlossen werden soll, auf Grund des Missmanagments der wechselnden ausländischen Investoren und der so genannten Energiewende, in dem der Verbrennungsmotor, laut den Verantwortlichen in der Regierung, aussterben soll. Denn dieser alte ehemalige deutsche Familienbetrieb stellt als Zulieferer Präzisionsteile für Verbrennungsmotoren her. Der Fall im Gewerbegebiet bei Eisenach ist typisch und leider einer unter immer mehr werdenden Firmenpleiten.
Daher hatten wir auch ein aktuelle Stunde zum Thema KFZ-Zulieferer.
Die ideologiegetriebene Energiewende der Bundesregierung vernichtet weitere Arbeitsplätze im Bereich der KFZ-Zulieferer. Sicherlich kommt in diesem Fall leider erschwerend hinzu, das alte ehemalige Thüringer Werk sich, nach mehreren ausländischen Investoren, aktuell im Eigentum eines US-Konzerns befindet. Auch die getroffenen Corona-Maßnahmen der Regierung vernichten Arbeitsplätze. Somit ist das Werk eines unter vielen. Dies hinderte uns aber nicht daran, eine Mahnwache vor JD Norman (15. Juli 2020) zu veranstalten, um auf den Verlust der Arbeitsplätze aufmerksam zu machen und um den Erhalt dieser zu kämpfen. Dazu haben wir extra einen Antrag zum Plenum eingereicht.
Auch eingereicht hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 abgeschafft. Gemeinden und Städte sollen auf Antrag entgangene Straßenausbaubeitragseinnahmen vom Land erstattet bekommen, wobei die Voraussetzungen für diese Erstattungsansprüche jeweils durch Rechtsverordnung zu regeln sind. Da der Landeshaushalt keine Ansätze für Erstattungsleistungen des Landes nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz enthält, besteht Anlass zur parlamentarischen Diskussion des Themas.
Der Thüringer Landtag hat in seiner 156. Sitzung am 12. September 2019 die Thüringer Landesregierung um Prüfung von Härtefallregelungen für bereits entstandene Straßenausbaubeiträge gebeten, über deren Ergebnis dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 zu berichten gewesen wäre. Dieser Prüfbericht liegt jedoch bis jetzt nicht vor. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde um endlich eine positive Lösung für unsere Bürger zu erwirken.“
Nach vielen weiteren wichtigen Punkten auf der Tagesordnung kam der Tagesordnungspunkt.: „Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtages.“ Eigentlich ein recht gewöhnlicher Tagesordnungspunkt, denn man wollte sich verständigen, dass die Untersuchungsakten so gelagert werden sollten, das sie allgemein zugänglich sind und das die gemeinsame Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. Doch was machten die Redner von den Linken daraus? Unsere liebe Frau König-Preuss behauptete doch, dass wir von der AfD den rechten Mördern von NSU über Hanau bis Kassel usw. doch den Nährboden bereiten würden. Schließlich wäre wohl der Mittäter im Fall Lübcke auf Veranstaltungen der AfD gewesen, usw. usw. Man versuchte uns mal wieder verbal in die Schmuddelecke zu stellen und begründete damit auch die Beobachtung der Thüringer AfD-Fraktion durch den Verfassungsschutz. Stefan Möller antwortete daraufhin am Rednerpult sachlich zu den ganzen Vorwürfen und Anschuldigungen, welche alle aus der Luft gegriffen waren. Dann führte er ein paar Fakten auf, z.B. dass Christian Klar als alter RAF-Terrorist und verurteilter Mörder, nach seiner Zeit im Gefängnis nun ganz offiziell für einen Abgeordneten der Linken im deutschen Bundestag arbeitet.
Oder dass die Linken extra einen Sozialpädagogen zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gemacht haben, welcher eben nicht die erforderliche fachliche Eignung besitzt, dieses Amt auszuführen.
Auch verwies Stefan Möller darauf, dass schon ganz andere Personen vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und blickte dabei in Richtung Ministerpräsident Ramelow.
https://www.dw.com/de/die-linke-und-der-verfassungsschutz-eine-unendliche-geschichte/a-49788214
Dieser zeigte in überheblicher Pose den Stinkefinger in Richtung Rednerpult. Auf die Empörung, dass dies unwürdig für dieses Haus und einen MP ist, wiederholte Herr Ramelow nochmals das Zeigen des Mittelfingers und rief nun zum Rednerpult „widerlicher Drecksack“, was er dann auch nochmal gern für die Kamera des Fernsehens wiederholte.
https://www.facebook.com/afd.thl/videos/416312619248526
Dies zeigt, dass Herr Ramelow mit seinen Linken nicht in den Landtag gehört!
