Gemeinsame Erklärung
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen. Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens“.
Dies twitterte der ehemalige Chef der Staatskanzlei der Rot unter MP Bodo Ramelow, Prof. Dr. Be njamin– RotGrünen Landesregierung Immanuel Hoff. Adressat war neben der Öffentlichkeit der am 5. Februar 2020 ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).
Mit diesen wenigen Sätzen offenbarte sich der gebildete und als intellektueller Linker überzeugte Hoff erneut als einer von vielen ideologisch verblendeten Politikern, welche die Wähler, Mitglieder und Funktionäre der Alternative für Deutschland als Faschisten und Nazis in einem verantwortungslosen Stil beleidigen, verhöhnen und brandmarken. Dazu nutzen siedie zahlreichen medialen Möglichkeiten, um ihre Verteufelung der AfD in der Öffentlichkeit entgegen allen historischen und programmatischen Wahrheiten Hirne der Wähler einzutrichtern. Dabei stehen HOFF und die LINKE nicht allein. Längst haben sich verantwortliche Politiker von CDU, SPD, LINKE, GrüneBündnis 90 und FDP dieser Auffassung in die angeschlossen. Davon zeugen viele Statements, welche in der Öffentlichkeit in Bezug auf die politischen Ereignisse im Umfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von zahlreichen Politikern, aber auch schon weit vor der Landtagswahl in Thüringen, immer wieder deutlich formuliert worden sind.
Den oft zitierten „Dammbruch“ hat es tatsächlich gegeben. Anhand zahlreicher Beispiele die Liste ist lang genug ze igt sich, daß die Demokratie schweren Schaden genommen hat. Zudem zeichnet es sich bei den etablierten Parteien nicht ab, daß sie gewillt sind, diesen Schaden für die Gesellschaft wieder zu beheben.
Aus diesen Gründen muss deutlich und öffentlich mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß sich jeglicher Vergleich der Alternative für Deutschland mit der Ideologie der Nationalsozialisten aufgrund der vom NSRegime begangenen Rechtsbrüche im Deutschen Reich seit ihrer Machtergreifung bis hin zum Ende des Krieges und der von den Nationalsozialisten begangenen Kriegsverbrechen in keinster Weise hingenommen werden kann. Solche Vergleiche sind völlig haltlos und historisch falsch. Sie dienen einzig dazu, die Rechtsbrüche, die Lügen und Halbwahrheiten sowie die gesamte gesellschaftliche Entwicklung unseres Vaterlandes durch die Regierungsparteien, insbesondere während der Kanzlerschaft unter Dr. Angela Merkel (CDU), als alternativlos, zukunftsweisend und rechtssicher zu bezeichnen getreu dem Motto „Haltet den Dieb“.
Die Unterzeichner sehen sich daher veranlasst und verpflichtet, diese Anfeindungen mit aller Entschiedenheit deutlich abzuwehren. Von daher verweisen wir die Bürgermeister, Gemeindevertreter, Abgeordnete der Städte und Gemeinden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und jedermann, der sich öffentlich oder privat – so dies bezeugt werden kann – darauf, daß unsere AfD-Fraktionen dies nicht hinnehmen werden. Die Unterzeichner werden es nicht mehr hinnehmen, daß derartige historisch falsche Behauptungen ohne Reaktionen bleiben. Dazu werden wir alle demokratischen und juristischen Möglichkeiten nutzen. Ab sofort erwarten wir eine Stellungnahme der betreffenden Kommunalpolitiker, die diesen widerwärtigen Vergleich bemühen, einen für derartige Behauptungen erforderlichen Beweis zu erbringen, der sich nicht in einzelnen Äußerungen und Zitaten erschöpfen darf, sondern der in der Programmatik der AfD, landes- und bundesweit, angetan ist, diese Behauptungen zu stützen. Wir sind nicht bereit, dieses seit Jahren aufgebaute Lügengebilde durch Untätigkeit weiter zu fördern und zu stabilisieren. Dafür gibt es nur einen äußerst wichtigen und entscheidenden Grund: WIR SIND KEINE NAZIS.
Die von Hoff genannten Umstände sind völlig haltlos und in keinster Weise auch nur ansatzweise richtig. Wer aber wissentlich solche Lügen unterstützt, sich diese zu eigen macht und weiterhin verbreitet, gehört zu jenen Kräften, die ein zunehmendes Interesse daran haben, dieses Land zu spalten, die Bürger weiter zu verunsichern, die Leistungskraft dieses Landes zu vermindern und letztlich die Demokratie in einer Art und Weise auszuhöhlen, die man seit der politischen Wende 1989/1990 unter keinen Umständen jemals für möglich gehalten hätte.
Einer solchen bösartigen Entwicklung werden wir entschieden entgegengetreten. In diesem Sinne fordern wir die Empfänger dieses Schreibens auf, ihren Teil dazu beizutragen, diese schwerwiegenden Versuche der Spaltung der Gesellschaft und der Demontage der Demokratie Einhalt zu gebieten.
Es liegt an Ihnen. Wir erwarten daher von allen Abgeordneten und Verantwortung für das Gemeinwohl tragenden Personen auf kommunaler Ebene, ein eindeutige Distanzierung. Wir sind bereit, trotz verschiedener und programmatischer Unterschiede, Sachpolitik im Interesse der Bürger in den jeweiligen Kommunen und Gemeinden zu leisten.
Sebastian Thieler AfD-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Ilm-Kreis
Markus Klimpel AfD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Arnstadt D
Jens Dietrich AfD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Ilmenau Ilmkreis, Februar 2020
