Zur Eröffnung der IT Messe in Hannover am Montag dieser Woche äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel sehr deutlich in Bezug auf Kommunalisierung und Daseinsvorsorge:

„Ich bleibe eine große Befürworterin von Marktoffenheit und freiem Handel. Es ist auch richtig, dass der Staat niemals denken sollte, dass er der bessere Unternehmer sei.“

Aus diesem Anlasse wollten Wir, MdL Olaf Kießling und Listenplatz 1 der AfD Fraktion im Kreistag Sebastian Thieler, es genauer wissen. So konnten wir am gestrigen Tage die Gelegenheit nutzen um mit dem Betriebsleiter vom RBA, Herrn Gräbedünkel, ins Gespräch zu kommen. Später zeigte sich, dass das 1,5 Stunden währende Gespräch viele Gemeinsamkeiten ans Licht brachte.

So ist es kein Geheimnis, spätestens seit dem Landratswahlkampf des letzten Jahres, dass sich die AfD für den Erhalt der RBA GmbH einsetzt und dem Kommunalisierungswahn der Frau Enders Einhalt gebieten wird.

Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens und die Zahlen und vielfältigen Fahrpläne und Besonderheiten kamen wir schnell auf den nun schwebenden Rechtsstreit bezüglich dem Ende der Geschäftsbeziehungen vom Kreis zum RBA ab 01.07.2019. Frau Enders wird mit Ihrer hauchdünnen Mehrheit (1 Stimme) am 10.04. im Kreistag versuchen, alle Maßnahmen und Haushaltsplanungen absegnen zu lassen, die die weitere Kommunalisierung des Fahrgeschäftes für den nördlichen Ilmkreis voranbringt.

Eine ohne Not und nur schwer zu begründende Errichtung einer Parallelwirtschaft, von den Bewohnern des Ilmkreises über Jahre hinweg mit Millionenbeträgen finanziert, verstößt in unseren Augen gegen jedes Maß an Vernunft, so auch hoffentlich in den Augen des Rechnungshofes.

Wir werden daher das Abstimmungsverhalten zur nächsten Kreistagssitzung genauestens beobachten und im Falle einer Rückabwicklung, für die sich die AfD stark macht, sowie auch Teile der Freien Wähler und der CDU im Kreis, jeden Einzelnen in Verantwortung nehmen.

Was passiert im Falle der Auflösung des RBA mit den Fördergeldern des Landes? Was passiert mit dem Eigentum des RBA (Schalttafeln, Konzessionen, Gebäude?) Was passiert im Falle der Positivbescheidung des Gerichtes zu Gunsten des RBA mit den angeschafften Bussen, dem eingestellten Personal usw. usf.?

Es läuft gut zurzeit im Fahrgeschäft könnte man meinen oder warum hat der Kreis unter der Führung der Linken, zusammen mit der SPD und den Grünen ein so starkes Interesse auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen?

Warum verhindert die Landrätin eine Teilnahme am VMT. So ist doch einzig und allein das Erfurter Kreuz der Nutznießer. Wäre es nicht ratsam und sinnvoll auch die ländlichen Bereiche mit einem günstigen Ticket zu erreichen und zu erschließen.

Was passiert mit den über 50 Familien und Kindern, den Arbeitsplätzen, den entgangenen Steuern, ganz zu schweigen von dem Signal für den Mittelstand in Arnstadt und im Kreis.

Lassen Sie uns an dieser Stelle folgendes festhalten: Dieses risikobehaftete Unterfangen wird dem Steuerzahler im Kreis im Zweifelsfall mehrere Millionen € kosten. Das sind Kosten, die der Kreis im ungünstigsten Fall über die Kreisumlage zurückholen wird, komme was wolle. Die AfD und die Vertreter des Kreisverbandes werden eine Kommunalisierung mit allen Mitteln verhindern. Es wird nötig sein, auch über Parteigrenzen hinweg Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu signalisieren. Jetzt heißt es Farbe bekennen für die wirklich wichtigen kommunalen Belange.

Im Falle eines eintretenden Schadens für den Kreis werden wir nicht davor zurückschrecken jeden Einzelnen Befürworter haftbar zu machen. Auch eine Abwahl der Landrätin stünde dann zur Disposition.

Quelle: AfD Ilmkreis-Gotha