Pressemitteilung des KV Gera-Jena-SHK

PM: Jenas OB Nitzsche missbraucht sein Amt erneut für parteipolitische Anwürfe

Zur Pressemitteilung des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Spende einer Privatperson an die AfD, äußert sich AfD-Kreissprecherin Wiebke Muhsal wie folgt:

„Oberbürgermeister Nitzsche mutiert immer weiter zum parteipolitischen Aktivisten. Als Oberbürgermeister hat er parteipolitisch neutral zu sein und sich weder zu Parteispenden zu äußern, noch Unsinn über die politische Konkurrenz zu erzählen.

Seine Aussage, ein Unternehmen hätte die Pflicht, zur Aufklärung beizutragen, soll offensichtlich Spender und Unternehmer unter Druck setzen. Denn an Fakten – eine Privatperson hat der AfD Geld gespendet – ist alles bekannt. Seine Äußerungen sind ein trauriges Beispiel dafür, wie wenig ihm die Chancengleichheit der Parteien und die Demokratie als solche wert sind.“

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Wiebke Muhsal

Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis

Wiebke.Muhsal@afd-jena.de

Wiebke.Muhsal@afd-shk.de