Der Stammtisch des AfD-Stadtverbandes Gera fand gestern am Freitag, dem 23. Februar, in einer Halle in Gera-Kleinaga statt, die uns unser Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister in Gera, Herr Wieland Altenkirch, zur Verfügung stellte.
Ihm gilt dafür unser Dank, auch standen Getränke und eine Kleinigkeit zum Essen zur Verfügung.
Als Redner begrüßten wir unseren Thüringer Landessprecher, Herrn Stefan Möller
Als Sprecher auch für Migration und Asyl referierte er zum Thema:
„Hausdurchsuchung – wie verhalte ich mich richtig?“
In der jetzigen politischen Situation in Deutschland ist zu erwarten, dass politisch motivierte Hausdurchsuchungen häufiger und auch aus geringeren Anlässen heraus zu erwarten sind.
Schließlich ist diese Maßnahme, insbesondere aufgrund ihrer
Ungewöhnlichkeit für den Bürger, der Durchführung meist zu
frühmorgendlicher Zeit, der Stresssituation auch für anwesende
Familienmitglieder und der Öffentlichkeitswirkung geeignet, zur
Einschüchterung im Volk zu dienen.
Im Falle einer Hausdurchsuchung ist es wichtig zu beachten, dass möglichst die Ruhe bewahrt und sich friedlich verhalten wird und dass die Rechte gekannt und wahrgenommen werden können.
Dazu gehören das Prüfen der Legitimation der Polizei (Ausweise, gültiger richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl), das Herbeirufen eines Zeugen eigener Wahl, das Verweigerungsrecht jeglicher Aussagen bis auf die persönlichen Meldedaten und der gewünschte Kontakt zum Anwalt.
Die Frage des Umfanges der Kooperation mit der Behörde muss situativ entschieden werden, um z.B. auch möglichen Sachschäden vorzubeugen.
Es gab zahlreiche Zwischenfragen und auch die anschließende Diskussion war sehr interessant.
Unser nächster Stammtisch findet am Freitag, dem 08. März 2024, in Gera im Restaurant Knossos, statt.
Wolfgang Lauerwald (MdL), Sprecher AfD-Stadtverband
