Lokalpolitik muss für die Bürger transparent bleiben – auch in Pandemiezeiten! Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Mit Genugtuung stellte die AfD-Fraktion fest, dass darin ihr Änderungsantrag vom 10. Juni 2020 Beachtung fand – die [...]
Der Thüringer Landeshaushalt sieht nunmehr zur Förderung des Ehrenamts eine Million Euro mehr vor. Die Stiftung möchte dieses Geld zur Weiterführung des „Sonderfonds für Vereine in Not“ und für ein neues Förderprogramm für kleinere, ländlich geprägte Vereine nutzen. „Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärt Karlheinz Frosch, Mitglied der Thüringer Ehrenamtsstiftung und AfD-Landtagsabgeordneter. „Die Vereine wirken identitätsstiftend [...]
Die zunächst vom Landrat untersagte Protestaktion unter dem Motto „Kinder brauchen Schule-für eine sofortige Öffnung der Bildungseinrichtungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften“ findet nun doch statt. Das Verwaltungsgericht in Gera kippte in einer Eilentscheidung das Verbot des Landratsamtes. Am Montag, dem 08. März 2021 um 17.30 Uhr beginnt dazu im Start- und Zielbereich des Schleizer Dreiecks [...]
Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro im Landeshaushalt des Freistaates, um besondere Härten der betroffenen Bürger für die nicht umfassten Zeiträume [...]