Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurückgewiesen. Konkret betraf die [...]

Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf Kosten des Steuerzahlers im Bürgergeldbezug. Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im sogenannten Kirchenasyl in Thüringen – darunter überwiegend vollziehbar ausreisepflichtige [...]

In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in [...]