Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Uwe Thrum – Friedlicher Protest in Schleiz: Bußgeldbescheide von je 278,50 Euro für das Abstellen eines Friedenslichtes
179 Menschen zwei Stunden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt von Einsatzzügen der LPI Gotha, der LPI Nordhausen, einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Thüringen und 61 Einsatzkräften der LPI Saalfeld umschlossen Nachdem die Bürgerproteste und unsere Oppositionsarbeit dafür sorgten, dass den unverhältnismäßigen [...]
Uwe Thrum – Landesregierung schläft bei Preisgleitklausel
Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge [...]
Robert Sesselmann – Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im [...]
Björn Höcke und Uwe Thrum – KLARE Perspektiven für das Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche
https://www.youtube.com/watch?v=cEaNHCq4CBQ