Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Haseloff: Urteil aus Köln entzieht Antrag der Linken im Justizausschuss die Grundlage
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: [...]
Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen
Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll. Stephan Brandner, [...]
Cotta: Klarnamenpflicht greift die Meinungsfreiheit an!
Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekr?ftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymit?t ist kein Schutzschild f?r Straft?ter, sondern f?r viele B?rger Voraussetzung, um [...]
Cotta: Regierung widerspricht Ministerpräsidenten Voigt: Keine hybriden Rundfunkratssitzungen seit März 2024
Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, [...]