Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Stephan Brandner: Ausbleibende Ermittlungen untergraben Vertrauen in die Justiz
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und [...]
Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur politischen Verantwortung von Innenminister Maier
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang [...]
Schlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig!
Das Verwaltungsgericht Weimar hat im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD [...]
Hoffmann: Windindustrie im Landesforst – Regierungsfraktionen treffen fatale Entscheidung
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin [...]