Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Stephan Brandner: Amt des Ostbeauftragten sofort abschaffen
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt. "Der Ostbeauftragte [...]
Wloch: Elektronische Patientenakte ist ein Risiko für Millionen Bürger – Zwangseinführung sofort stoppen!
Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar. Pascal [...]
Hoffmann: Debatte um Flächenziele für Windenergie – Ministerpräsident Voigt und Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn
Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der [...]
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen - wohlmöglich, um die [...]