Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Prophet: Die Uhr tickt gegen die Beschäftigten – Brombeere verschleppt Aufarbeitung der Automobilkrise
Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der [...]
Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an
Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit [...]
Schlösser: Funke-Medien zur Gegendarstellung verurteilt – Landgericht gibt AfD-Abgeordnetem Mühlmann recht
Das Landgericht Erfurt hat heute im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann entschieden. Die Funke Medien Thüringen GmbH wurde verpflichtet, eine Gegendarstellung zu einem Artikel in der »Thüringer Allgemeinen« sowohl online als auch in der Printausgabe zu veröffentlichen. In [...]
Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen
Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg [...]