Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat [...]
Mühlmann: SPD-Innenministerium diffamiert ein Drittel der Thüringer
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer [...]
Prophet: Altparteien blockieren Bürokratieentlastung – »Brandmauer wichtiger als Thüringens Wohlstand«
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen [...]
Jankowski: Gewalt an Thüringer Schulen muss sichtbar gemacht und bekämpft werden
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent [...]