Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Möller: Altparteien machen sich Staat zur Beute
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linke wollen von ihnen zweckwidrig verwendetes und damit verschwendetes Steuergeld nicht zurückzahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte die betroffenen Fraktionen auf, das Steuergeld zurückzuzahlen: „Fehler können passieren. Doch [...]
Gauland: Altparteien behandeln uns wie Feinde
Berlin, 14. Dezember 2018. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, [...]
Jörg Meuthen: Frontalangriff auf den Automobilstandort Deutschland
Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung [...]
Jürgen Pohl: Macron erklärt den sozialen Notstand und verkauft neoliberale Politik als Weihnachtsgeschenk
Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 [...]