Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Schlösser: AfD klagt gegen Innenminister Maier: Schluss mit Amtsmissbrauch und falschen Unterstellungen
Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin [...]
Lauerwald: »Höchster Satz, niedrigste Wirkung« – Thüringer Krankenhäuser weiter systematisch unterfinanziert
Die Anhebung des Landesbasisfallwertes auf 4.561,65 Euro ist kein Erfolg, sondern ein politisches Placebo. Trotz der »höchstmöglichen Erhöhung« deckt sie die realen Kostensteigerungen durch Personal, Energie und Material bei weitem nicht. Kliniken stehen weiterhin unter massivem finanziellem Druck, Patienten spüren [...]
Berger: Mercosur-Abkommen – CDU verrät Thüringens Bauern!
Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung [...]
Mühlmann: Sonderplenum – Innenminister Maier unter massivem Aufklärungsdruck
Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz [...]