Kreisverband Süd-Ost-Thüringen2025-01-24T11:46:56+01:00

Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen

2301, 2026

Jankowski: Landesregierung priorisiert Nebelkerzen statt Kindeswohl

Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr [...]

2201, 2026

Rottstedt: Gemeindefusionen – Finanzielle Anreize untergraben echte Freiwilligkeit

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien [...]

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