Kreisverband NEM: Nordhausen – Eichsfeld – Mühlhausen2020-11-27T09:51:47+01:00

Aktuelles

2202, 2025

Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht

Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in [...]

1802, 2025

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns [...]

1702, 2025

Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss [...]

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Wir, der Vorstand und die Mitglieder danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügigen Zuwendungen, denn wir wollen Großes für Sie bewegen, für Sie und Deutschland.

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