Aktuelles

2406, 2023

Hoffmann: Versuch, Zustimmung zur Windkraftindustrie zu erkaufen, wird scheitern

Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des [...]

2306, 2023

Landesregierung verletzt Informationsanspruch der AfD-Fraktion – ThürVerfGH angerufen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor. Gegenstand des Antrags an den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Weigerung der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann und Torben Braga zur angeblichen Nutzung sogenannter „Fake-Accounts“ durch das [...]

2106, 2023

Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu [...]

2006, 2023

Möller: Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten scheinbar nicht für Ostdeutsche

Einer aktuellen Erhebung von MDR Data zufolge stammt nicht einmal jede zweite Führungskraft in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus Ostdeutschland. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es [...]

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