Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die [...]

Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der [...]

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan [...]

Zu den Äußerungen des bayerischen Innenministers Herrmann, des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow und dem Umgang der Medien mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner wie [...]

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse [...]

Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur [...]