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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Cotta: Verwendung von Landesmitteln wirksamer nachverfolgen
Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund [...]
Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen [...]
Lauerwald: Der Landesregierung ist das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig
Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das [...]
Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es [...]
Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU
Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag diese Woche keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten [...]
Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig
Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt [...]