Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, [...]

Am gestrigen Nachmittag fand im Thüringer Landtag ein weiterer Wahlgang zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, Nadine Hoffmann, erhielt nicht die notwendige Mehrheit und [...]

Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt: „In der parlamentarischen Debatte [...]

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege [...]

In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung [...]

Am Freitag hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]