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Aktuelles aus dem Kreisverband Nordhausen
Höcke: Landesregierung muss Minister-Gesetz durchsetzen
Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE - Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße [...]
Mühlmann: Linker Hass und Hetze führen zu Gewalttaten und Rechtsbruch
Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Im [...]
Höcke: Ramelows Watergate!
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden [...]
Jankowski: Geplanter Qualitätscheck an Thüringens Schulen ist Zeitverschwendung
Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher [...]
Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!
Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser [...]