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Aktuelles aus dem Kreisverband Eichsfeld
Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es [...]
Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU
Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag diese Woche keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten [...]
Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig
Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt [...]
Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD
Der Thüringer Landtag behandelte gestern den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden [...]
Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden
Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien [...]
Thrum: Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend reformieren
Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um [...]
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