Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen [...]

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter [...]

Im Saale-Orla-Kreis wurde heute nach Stimmengleichheit und „Münzwurf“ der AfD-Kandidat Johannes Linke zum zweiten Stellvertreter des Landrates gewählt. Hierzu gratuliert Uwe Thrum im Namen des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen: „Als zweitstärkste [...]

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der [...]

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel [...]

Als Aktuelle Stunde hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Debatte um die Bilanz der Ramelow-Regierung am Ende der Legislaturperiode beantragt. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Bilanz [...]