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Aktuelles aus dem Kreisverband Altenburger Land
Jankowski: Bundesrat folgt Thüringer Antrag zur Verfolgung von Propagandadelikten an Schulen
Der Bundesrat hat einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der [...]
Dietrich: Kaum Akademiker aus den USA nach Thüringen gekommen
Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war [...]
Wloch: Zapfsäulen-Schock – Schluss mit der Preistreiberei
Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch [...]
Prophet zu Zalando-Schließung: AfD fordert Kassensturz und Ende der Förder-Millionen für Konzernflucht
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt [...]
Haseloff: Urteil aus Köln entzieht Antrag der Linken im Justizausschuss die Grundlage
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt [...]
Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen
Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf [...]