AfD-Fraktionschef Björn Höcke: „Die rot-rot-grüne Regierung hat jetzt mehr als genug Postenschacher betrieben. Jetzt auch noch der CDU den zweiten parlamentarischen Sitz im EU-Ausschuss der Regionen zu verweigern, nur damit ein Abgeordneter der Linken noch etwas abbekommt, der noch mit keinem Posten versorgt werden konnten, widerspricht jeder guten parlamentarisch-demokratischen Praxis. Die AfD befürwortet, dass die [...]

Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU die bürokratischen Zumutungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns abzubauen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt dazu: "Im Landtagswahlkampf haben wir uns für eine Stärkung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums und eine Absenkung bürokratische Hürden stark gemacht. Hieran werden wir [...]

Verfassungsschutz und Polizei brauchen deutlich mehr Mittel, um Terrorgefahr zu begegnen „Mit dem Aufkommen des IS letztes Jahr und dem weltweit aufbrennenden islamistischen Terror hat sich die Gefahrenlage auch in Thüringen dramatisch verschärft. Es steht zu befürchten, dass wir mehr und gewaltbereitere Islamisten in Thüringen haben, als derzeit bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit wohl von [...]