Seit dem 8. Dezember vertritt die AfD die Interessen der Bürger im 5. Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks. Auf den Landesverband der Thüringer AfD fiel das Entsenderecht für einen Vertreter in den neuen Rundfunkrat, der sich Anfang Dezember konstituierte. Der Landesvorstand nominierte den Stellvertretenden Landessprecher Dr. Jens Dietrich aus Ilmenau für diese Aufgabe. „Ich verstehe mich [...]
„Parteienklüngel steht über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Prioritätensetzung der Altparteien ist eine Frechheit“, erklärte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates des MDR. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine zu große Nähe bei den Rundfunkgremien festgestellt und daher eine „Staatsferne“ angemahnt. Maximal ein Drittel der Mitglieder dürfe aus dem [...]
Liebe Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Demokraten, mit einer sehr schnellen Gesetzesänderung des Parteiengesetzes will die große Koalition aus CDU/CSU/SPD noch im Dezember 2015 der AfD die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung kürzen. Da diese Parteien keine sachlichen Argumente für ihr Versagen haben, versuchen sie mit derartigen Methoden, politische Alternativen wie die AfD finanziell zu schwächen. [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt sich vor dem Hintergrund der von der EU geplanten Verschärfung des Waffenrechts auf die Seite der Thüringer Jäger und Schießsportler. Hierzu erklärte ihr justizpolitischer Sprecher, Stephan Brandner: „Es ist ein Skandal, dass die Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden, um legale und gesetzestreue Waffenbesitzer unter Druck zu setzen. Diese [...]
Seit einigen Monaten führt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre sehr erfolgreichen Bürgerdialog-Veranstaltungen in Thüringer Städten durch. Hierbei stellt sie ihr asylpolitisches Konzept vor. Die bisherigen Veranstaltungen stießen bei den Bürgern auf ein sehr großes Interesse, da die Fraktion in der Asylpolitik ein von den anderen im Landtag vertretenen Parteien abweichendes Konzept verfolgt. Trotzt umfangreicher [...]