Die heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung zur Integration von Asylbewerbern bewertet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als Armutszeugnis. „Schon die Tatsache, dass 30 Prozent aller Asylbewerber noch keinen Antrag gestellt haben, aber dennoch auf die Kommunen verteilt werden und massive Kosten für den Steuerzahler verursachen, ist eine Zumutung. Finanzpolitisch war die heutige Pressekonferenz aber [...]

Immer mehr osteuropäische Unternehmen führen sogenannte Kabotagebeförderungen auf deutschem Staatsgebiet durch. Dabei handelt es sich um Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes, die von ausländischen Verkehrsunternehmen erbracht werden. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, bringt das gerade im Hinblick auf den 1Mindestlohn erhebliche Probleme mit sich: „Um weitere Liberalisierung im Rahmen [...]