Ein gestern von der AfD-Fraktion im Plenum eingebrachter Gesetzentwurf sieht den verpflichtenden Volksentscheid bei allen Verfassungsänderungen vor. Jede Verfassungsänderung müsste sich dann dem Votum des Volkes stellen. Damit könnten die Bürger bereits über die Einführung fakultativer Referenden abstimmen. Die Regelung orientiert sich an den Bundesländern Hessen und Bayern, in denen das Volk jede Verfassungsänderung bestätigen [...]
Mit einem Nikab-Auftritt hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung demonstriert. Zu ihrer Aktion im Plenum erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Muhsal: „Der Nikab und die Burka machen Frauen gesichtslos. Ein Stück Stoff bedeckt nicht nur die Haare und Körperformen einer Frau, sondern auch ihre Gesichtszüge und [...]
Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter sind im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde gegangen. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das [...]
Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, aber Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb ist die Alternative für Deutschland strikt gegen die Bargeldabschaffung. Hören Sie dazu einen Ausschnitt meines Vortrags zum Thema Bargeld und Finanzen vergangene Woche beim AfD-Bürgertisch in Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis und meine Plenumsrede vor einigen Monaten. Quelle: olaf-kiessling.de
Berlin, 26. August 2016. Zum türkischen Einmarsch in Syrien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Erdogan missbraucht den Kampf gegen den Terror offensichtlich in Absprache mit Biden und Putin, um die Kurden zu bekämpfen. Sein Einmarsch in Syrien ist bei genauerem Hinsehen nicht anders zu bewerten. Das perfide an Erdogans Kriegsspiel ist der Umstand, dass eine Schwächung [...]