Höcke: Ramelow macht sich mit einer Stimmenthaltung zu CETA im Bundesrat zum Diener neoliberaler Interessen
Bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat würde sich das Land Thüringen der Stimme enthalten, kündigte die Landesregierung an. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In Thüringen bekommen die Wähler einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn Rot-Rot-Grün auf Bundesebene zustande käme. Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen betreibt den Ausverkauf elementarer [...]