Nach Informationen der WELT planen CDU und CSU den Aussiedlerbeauftragten zukünftig beim Kanzleramt und nicht länger beim Innenministerium anzusiedeln. Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, Dr. Anton Friesen (MdB aus Thüringen): „Die Altparteien haben jahrzehntelang die Belange der Aussiedler ignoriert und vernachlässigt. Bezeichnenderweise sind der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt und ich die [...]

Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und Anhänger haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Der jüngste Fall betrifft den privaten Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke. Die selbsternannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ soll monatelang sein Haus observiert haben und lässt sich nun von den Medien feiern. Diese Aktion unter dem [...]

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat das selbst ernannte ,Zentrum für politische Schönheit’ nach eigenen Aussagen den Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bis in die intimsten Bereiche seines Privatlebens ausspioniert und bedroht ihn nun. Nicht nur er, auch sein Wohnhaus, [...]

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der Thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Wir alle sind Zeugen eines historischen Vorgangs. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, auf Bundesebene eine Regierung zu bilden und das Wählervotum in politische Arbeit umzusetzen. Ihr Scheitern markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und steht [...]

Jeder Dritte Ostdeutsche läuft Gefahr, bis zum Jahr 2036 eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. (DIW) Auch in den alten Bundesländern steigt das Risiko. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneter: „In den ostdeutschen Ländern zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab! Jeder Dritte ostdeutsche Rentner wird von Armut bedroht sein. Damit wird uns die Rechnung [...]