Erste Rede von MdB Stephan Brandner am 12.12.2017 im Deutschen Bundestag Thema: Netzwerkdurchsetzungsgesetz Quelle: YouTube, AfD Bundestagsfraktion

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird: „Ohne sich dem Volk [...]

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist [...]

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen. Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten [...]

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. MdB Marcus Bühl dazu: „Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD [...]